7. Ausgabe 2014

Asylpolitik in Zeiten der Syrien-Krise

Die furchtbare humanitäre Katastrophe, die sich in Syrien ereignet, beschäftigt uns auch im Bundestag. Ein Großteil des Bildungssystems ist in Syrien mittlerweile zusammengebrochen. Wir haben uns diese Woche deshalb darüber informiert, was Deutschland im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik für Syrien tut. Ein Beispiel: Wer zum Studium nach Deutschland kam, wird schon lange nicht mehr vom syrischen Staat unterstützt. Damit die jungen Syrer trotzdem weiter studieren können, sind der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und das Auswärtige Amt großzügig mit Stipendien eingesprungen. Syrien wird diese jungen Akademiker beim Wiederaufbau dringend brauchen. Nicht nur wegen der Syrien-Krise drängt das Thema Asylpolitik. Wurden in Deutschland 2013 insgesamt 127.000 Anträge auf Asyl gestellt, so liegen wir schon jetzt 60 Prozent darüber. Darunter sind auch viele Anträge aus so genannten sicheren Herkunftsländern. Aber wer nur den wirtschaftlichen Vorteil sucht, hat kein Asylrecht. Doch Flüchtlingen, deren Leben unmittelbar in Gefahr ist, wollen wir Schutz gewähren. Wichtig ist uns auch: Wer aus humanitärer Not zu uns kommt, soll eine echte Chance auf Neuanfang bekommen. Deshalb ist geplant, Asylsuchenden bereits nach drei Monaten, statt wie bislang nach neun Monaten eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.

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