6. Ausgabe 2015

Ausschreitungen in Frankfurt: Erschreckende Gewaltbereitschaft

Als es am Donnerstag während der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, war ich erschüttert über das Politikverständnis einiger Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Fraktionsübergreifend wurde die Gewaltbereitschaft der Demonstranten kritisiert, nur einige Abgeordnete der Linken-Fraktion distanzierten sich nicht von den Krawallen. Dass hier „Gewalt um der Gewalt willen“, wie es Innenminister Thomas de Maizière nannte, mit den Protesten für Freiheit und Demokratie auf dem Maidan in Kiew gleichgesetzt werden, finde ich nicht hinnehmbar. In meinem demokratischen Verständnis haben Kritik und Meinungsäußerung einen wichtigen Platz; aber Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!

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