Brief aus Berlin 9. Ausgabe 2015

Bahnstreik und Tarifeinheitsgesetz

Berliner Hauptbahnhof mit wartenden Menschen

Bei diesem Tarifstreik, den die GdL nunmehr zum 8. Mal gegen die Deutsche Bahn führt, kommt großes Unverständnis auf. Es reicht jetzt!! Eine Spartengewerkschaft legt eine ganze Volkswirtschaft lahm. Da scheint es gut zu passen, dass das neue Tarifeinheitsgesetz geplant ist. Bis 2010 herrschte schon einmal Tarifeinheit in Deutschland und war Garant für eine ausgewogene Lohnfindung mit den Tarifpartnern. Das Bundesarbeitsgericht sah das anders und kippte die Tarifeinheit. Und worum geht es jetzt eigentlich? Das neue Gesetz würde regeln, dass z. B. alle Lokführer bei der Deutschen Bahn, egal bei welcher Gewerkschaft sie organisiert sind, nach demselben Tarifvertrag bezahlt werden. Falls sich die Gewerkschaften – im Fall der Bahn GdL und EVG – nicht auf einen Tarifvertrag für eine Berufsgruppe einigen können, gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern. Streiks verhindern will und kann das Gesetz aber nicht, da das Recht dazu im Grundgesetz verankert ist. Dass Spartengewerkschaften den Bahn- und Flugverkehr in Deutschland zum Stillstand bringen können, darf nicht sein. In der CDU/CSU-Fraktion herrscht große Unzufriedenheit über den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums (BMAS). Ob es in der jetzigen Ausgestaltung überhaupt verfassungskonform ist, scheint fraglich. Die erpresserischen Streiks der Spartengewerkschaften wird es jedenfalls nicht verhindern. Es kommt jetzt also noch viel Arbeit in der parlamentarischen Beratung auf uns zu.

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