12. Ausgabe 2014

Bildung und Forschung: BaföG wird reformiert

Im nächsten Haushaltsjahr macht der Bund keine neuen Schulden. Trotzdem investieren wir mehr in Bildung als alle Regierungskoalitionen zuvor. Der Etat für Bildung und Forschung hat sich deshalb seit 2005 auch mehr als verdoppelt: Von 7,5 auf 15,2 Milliarden Euro! Letzte Woche haben wir nun auch eine Erhöhung des BaföG beschlossen. Deutschland ermöglicht seit 30 Jahren unzähligen jungen Menschen ein Studium, deren Elternhaus das nicht finanzieren könnte. Damit das weiterhin so bleibt, wird jetzt zum Winter 2016/17 das BaföG insgesamt reformiert. Zum einen gibt es bis zu 10 Prozent mehr Geld. Zum anderen wird das Verfahren erleichtert. Außerdem übernimmt der Bund zum 1.1.2015 den Länderanteil. Die Länder haben sich als Gegenleistung dazu verpflichtet, das frei gewordene Geld – immerhin 1,2 Milliarden Euro pro Jahr – in Schulen und Hochschulen zu stecken. Unionsgeführte Länder wie Hessen oder Bayern setzen das vorbildlich um. Niedersachsen dagegen will das Geld in den Kita-Ausbau stecken — obwohl das klar gegen die Regeln ist.

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