3. Ausgabe 2015

Brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz?

Auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen haben wir letzte Woche im Bundestag darüber diskutiert, ob wir ein neues Einwanderungsgesetz brauchen. Da die Zuwanderung stark zugenommen hat, stellt sich diese Frage momentan sehr aktuell. Ich halte es in diesem Punkt aber mit unserem Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Wenn alle vorhandenen Regelungen richtig angewandt werden, ist die Zuwanderung auch jetzt schon gut kontrollierbar. Durch die „Blaue Karte“, das Visum zur Arbeitsplatzsuche oder die Sonderregelungen für außereuropäische Nachwuchskräfte, die in Deutschland eine Ausbildung abgeschlossen haben, sind wir auch jetzt schon ein attraktives Einwanderungsland. Ein Punktesystem wie in Kanada würde nur dazu führen, dass wir zwar noch mehr gute Leute ins Land holen — nicht aber dazu, dass sie auch tatsächlich einen Job finden. Deshalb ist man ja selbst in Kanada wieder restriktiver geworden.

Mein neuer Newsletter Die Sommerpause rückt immer näher - Nur noch eine Sitzungswoche, bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfes geht. Ich freue mich schon darauf, möglichst vielen meiner Wähler…weiterlesen

Neues aus Berlin Die Sonne scheint, die Temperaturen steigen und die Vorhersagen werden immer besser! Diese Beschreibung passt nicht nur zum derzeitigen Wetter in Berlin, sondern auch zur polit…weiterlesen

Mein neuer Newsletter ist da! Liebe Freunde und Mitstreiter, So abwechslungsreich wie das Wetter im April ist auch eine Woche in Berlin. Gesetze zu unterschiedlichsten Themen, Diskussionsrunden und Debatten…weiterlesen