Brief aus Berlin 14. Ausgabe 2015Flüchtlingspolitik

Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel

Maßnahmenpaket für Länder und Kommunen beschlossen

Gestern ist die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und neuen Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik zusammen gekommen.

Die dabei beschlossenen zusätzlichen Mittel sind ein wichtiges Zeichen für die Kommunen, die die Hauptlast der anhaltenden Flüchtlingswelle tragen. Der Bund übernimmt künftig eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Das Geld wird von der erstmaligen Registrierung in Deutschland bis zum Abschluss des Verfahrens eingesetzt und von den Ländern dringend benötigt. Ich befürworte die Pro-Kopf-Regelung ausdrücklich, da sie sich nach der Anzahl der tatsächlich ankommenden Flüchtlinge richtet.

Der gestrige Beschluss enthält außerdem klare Regelungen für Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen: Solange die Flüchtlinge dort untergebracht sind, wird der Bargeldbedarf, soweit möglich, durch Sachleistungen ersetzt. Bund und Länder haben sich darüber hinaus verständigt, Asylbewerber erst nach der Asylantragstellung auf die Kommunen zu verteilen. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Ende des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben.

Außerdem wurde beschlossen, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, was eine schnellere Bearbeitung aussichtsloser Asylanträge ermöglicht. Somit kann auch der Aufenthalt in Deutschland in kürzerer Zeit beendet werden. Für die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen will Frank-Jürgen Weise die Stellen im BAMF verdoppeln und dafür Personal aus der Bundesagentur für Arbeit rekrutieren.

Insgesamt stellt der Bund den Ländern mehr als vier Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingssituation zur Verfügung, wovon auch Gelder für den sozialen Wohnungsbau und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt werden. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld soll den Ländern zugutekommen. Ich gehe davon aus, dass durch die Vereinbarungen, die Bund und Länder gestern getroffen haben, die Fixkosten für die Unterbringung und Erstversorgung der Flüchtlinge sicher gestellt sind.

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