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Das tun wir für die Sicherheit

Brief aus Berlin 19/2015

Sind wir sicher? Nach den Attentaten in Paris stellt sich wohl jeder diese Frage. Natürlich gibt es kein Gesetz, das uns Sicherheit schaffen könnte. Aber einiges hat die unionsgeführte Bundesregierung in diesem Jahr getan, um die Gefahrenabwehr zu stärken. Hier ein kurzer Überblick:

1) Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus

Wir haben die Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. Dasselbe gilt für den Versuch der Ausreise mit terroristischen Motiven. Und wir haben geregelt, dass gewaltbereiten Islamisten der Personalausweis entzogen werden kann. All das soll erschweren, dass der verbotene „Islamische Staat“ sich auch aus Deutschland rekrutiert.

2) Mehr Polizisten

Schon 2015 haben wir die Bundespolizei um 400 Stellen aufgestockt. 2016 wächst der Etat des Bundesinnenministeriums noch einmal um 1,5 Milliarden Euro! Wir werden in den nächsten drei Jahren fast 4.000 neue Stellen bei der Bundespolizei schaffen, beim Bundeskriminalamt weit über 300 Stellen. Und wir werden auch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz so ausstatten, dass sie den neuen Herausforderungen gerecht werden. Das wurde diese Woche im Bundestag beschlossen.

Auch das Technische Hilfswerk bekommt 36 Millionen Euro und 200 zusätzliche Stellen. Davon profitieren auch unsere THW-Ortsverbände Hildesheim, Sarstedt und Elze.

3) Vorratsdatenspeicherung

Im Oktober hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet. Bis zu 10 Wochen müssen Telekommunikations­unternehmen nun Daten vorhalten. Wie wichtig diese Speicherung ist, wurde in den letzten Tagen immer wieder von Fachleuten der Gefahrenabwehr bestätigt. Wenn wir Attentate verhindern wollen, müssen wir Schritt halten können mit den technischen Mitteln der Terroristen.

4) Zuschüsse für Einbruchsicherung

Im Jahr 2014 hatten wir im Raum Hildesheim knapp 3000 registrierte Einbrüche. Deutschlandweit sind die Einbruchszahlen auf dem höchsten Stand seit 16 Jahren. Auch hier hat die Union gehandelt:  Ab diesem Herbst kann sich jeder Bürger die Sicherung von Wohnungstüren und -fenstern durch die KfW zu zehn Prozent bezuschussen lassen. Mehr Infos auf kfw.de.

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