7. Ausgabe 2015

Das Versorgungsstärkungsgesetz kommt

Ute Bertram in der Sachverständigenanhörung zum Versorgungsstärkungsgesetz in Sitzungssaal

Als Abgeordnete eines ländlich geprägten Wahlkreises weiß ich, dass die Sicherung der medizinischen Versorgung „in der Fläche“ keine leichte Aufgabe ist. Uns Gesundheitspolitikern stellt sich die Frage, wie man ein gutes Netz an Krankenhäusern und Ärzten schafft, das für alle Menschen erreichbar ist. Zur Zeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes in der parlamentarischen Beratung, das genau dort ansetzt: Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem so genannten GKV-VSG soll u. a. die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gestärkt und eine Überversorgung in den Ballungsgebieten abgebaut werden. Wir haben nämlich keinen Ärztemangel in Deutschland! Sondern ein Verteilungsproblem, hinter dem allerdings auch die demografische Entwicklung unseres Landes (einmal mehr) sichtbar wird. Ein weiteres Anliegen ist das Versprechen im Koalitionsvertrag, eine frühzeitige Terminvergabe beim Arzt zu garantieren. Dafür sollen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, die ja für die ärztliche Versorgung zuständig sind, Servicestellen eingerichtet werden, die die Terminvergabe koordinieren. Dass derartige strukturelle Eingriffe auch auf Widerstand treffen, ist fast schon ein Naturgesetz. Das habe ich in den vergangenen Monaten in vielen Gesprächen mit Vertretern der Ärzte und Psychotherapeuten feststellen können – und auch in der Sachverständigenanhörung am vergangenen Mittwoch, die über drei Stunden andauerte. Der Gesundheitsausschuss, dem der Gesetzentwurf nach 1. Lesung im Bundestag zur Beratung überwiesen wurde, wird nach dieser Mammutsitzung nun eine abschließende Empfehlung aussprechen, bevor das GKV-VSG im Bundestag beschlossen wird.

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