Brief aus Berlin 11. Ausgabe 2015DemokratieDeutscher Bundestag

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

eine Petition an den Deutschen Bundestag liegt auf einem Tisch mit einer Sicherheitsklammer drauf und Eingangsstempel drauf

Woran denken Sie, wenn von Demokratie die Rede ist? Wahrscheinlich an freie, gleiche und geheime Wahlen. Doch Demokratie ist viel mehr als alle vier Jahre einen Bundestagsabgeordneten zu wählen. In Deutschland hat jeder Bürger das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht.

Unabhängig von der Möglichkeit, den Abgeordneten aus dem Wahlkreis zu kontaktieren, kann eine Bitte oder Beschwerde direkt an den Deutschen Bundestag gerichtet werden. Im letzten Jahr gingen 15.325 Petitionen beim zuständigen Ausschuss ein.

Die Themen der Eingaben decken die ganze politische Bandbreite ab; es können sowohl allgemeinpolitische als auch höchstpersönliche Anliegen übermittelt werden. So konnte 2014 mit Hilfe des Petitionsausschusses z. B. erwirkt werden, dass eine Mutter ihren kranken Sohn zu einer Reha-Maßnahme begleitet und die Kosten dafür übernommen werden. Das ist doch ein wirklich schöner Erfolg! Wichtig ist, dass die Petition schriftlich oder online beim Petitionsausschuss eingereicht wird. Nur dann hat der Petent das Anrecht auf Antwort – ein wesentlicher Unterschied zu privaten Anbietern, wie openPetition oder change.org!

2014 wurden 40% der Petitionen positiv beschieden, d. h. entweder half schon ein Hinweis, um das Problem zu lösen, oder die Bundesregierung wurde aufgefordert, sich dem Anliegen anzunehmen.

Übrigens: Wenn bei einer Petition  mehr als 50.000 Unterschriften in vier Wochen gesammelt werden, berät der Ausschuss öffentlich über die Eingabe und lädt dazu den Petenten ein.

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