Die dritte schwarze Null in Folge!

Bundeshaushalt 2017 beschlossen

Die Große Koalition hat diese Woche den Bundeshaushalt für 2017 beschlossen – den letzten in dieser Wahlperiode. Und sie ist wieder da: Zum dritten Mal in Folge haben wir die „schwarze Null“! Der Bund plant, im nächsten Jahr erneut mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen, immerhin gut 329 Milliarden Euro. Fast jeder zweite Euro davon fließt in Sozialausgaben: So leben wir die soziale Marktwirtschaft.

Und trotzdem war es möglich, insbesondere die Etats für innere und äußere Sicherheit massiv aufzustocken. Ursula von der Leyen bekommt nächstes Jahr 2,7 Millarden mehr für unsere Verteidigung. Das Innenministerium erhält fast 640 Millionen Euro mehr. Das stärkt die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst. Mich freut, dass auch das THW wieder profitiert: gut 100 Millionen Euro fließen in den nächsten Jahren in neue Lkws und Bergungsräumungsgeräte.

Wir nehmen auch unsere internationale Verantwortung wahr und stocken die Mittel in der humanitären Hilfe und der Ursachenbekämpfung für Migration um insgesamt 1,1 Milliarden Euro auf!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble brachte es heute auf den Punkt: Die Aufgaben werden größer und die Spielräume kleiner. Denn weiter werden die Zinsen wohl kaum sinken, und national und international kommen immer neue Aufgaben auf uns zu.

Aber ich denke, wir können heute einfach einmal durchatmen: Es läuft gut in Deutschland – und das liegt auch an der soliden Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung!

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