5. Ausgabe 2015

Die Mietpreisbremse kommt

In bestimmten Ballungszentren liegen heute die Marktmieten zum Teil 30 bis 40 Prozent über den Bestandsmieten. Für viele Menschen wird ein Wohnungswechsel dadurch unbezahlbar. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, greift zukünftig auf solchen angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse. Das haben wir diese Woche im Bundestag beschlossen. Für eine Dauer von maximal fünf Jahren können die Landesregierungen nun Gebiete festlegen, in denen eine Neumiete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen darf. Bedingung ist, dass eine angespannte Marktsituation etwa durch geringe Leerstandsquoten oder deutliche Preisanstiege nachweisbar ist. Klar ist aber auch: Nur ausreichender Wohnraum verhindert dauerhaft, dass Mietpreise insbesondere in Ballungszentren in die Höhe schnellen. Deshalb hat die Union dafür Sorge getragen, dass sich Investitionen in Neubauvorhaben weiterhin lohnen. Die Vermietung neu errichteter Wohnungen und umfassende Modernisierungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen.

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