Durchbruch bei Bund-Länder-Beziehungen

Brief aus Berlin im Oktober

Über zwei Jahre haben die Verhandlungen gedauert: Endlich steht der neue Bund-Länder-Finanzausgleich. Vieles ändert sich, u.a. wird es den direkten Finanzausgleich unter den Ländern ab 2020 nicht mehr geben. Stattdessen wird der Bund zukünftig die Umsatzsteuer auf die Länder auch entsprechend deren Finanzkraft verteilen. Zudem wird sich der Bund mit 9,5 Milliarden Euro an der Umverteilung beteiligen. Das soll es den Ländern erleichtern, die ab 2020 für sie geltende Schuldenbremse einzuhalten.

Im Gegenzug bekommt der Bund mehr Kompetenzen. Wir schaffen zum Beispiel eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, die die Arbeit an Autobahnen bundesweit koordinieren wird. Außerdem bin ich froh, dass es möglich wird, endlich besser zu kontrollieren, ob die Länder bestimmte Bundesmittel an die Kommunen weitergeben: Bei Mischfinanzierungen kann der Bundesrechnungshof die Mittelverwendung durch die Länder prüfen.

Den gesamten Brief aus Berlin lesen Sie hier.

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