11. Ausgabe 2014

Durchbruch im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Nicht erst seit Uli Hoeneß wird das Thema Steuerhinterziehung in Deutschland (wieder) heiß diskutiert. Nun ist im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht ein Durchbruch gelungen: Bundesfinanzminister Schäuble hat im Oktober mit den Vertretern von 51 Staaten einen „automatischen Austausch über Finanzkonten“ vereinbart. Steuerpflichtige Einkünfte aus dem Ausland werden in Zukunft auch dann besteuert, wenn sie vom Kontoinhaber nicht deklariert wurden. Das Bankgeheimnis schützt jetzt also keine Steuerflüchtlinge mehr — zumindest, wenn das Geld in einem der Unterzeichner-Länder liegt. Mit der Schweiz laufen derzeit noch die Gespräche, und weitere Staaten werden folgen. Auf nationaler Ebene verschärfen wir zudem die Bedingungen der Selbstanzeige. Zwar halten wir grundsätzlich an der strafbefreienden Selbstanzeige fest, um Steuerhinterzieher zur schnellen Umkehr zu bewegen. Aber um einer Bestrafung zu entgehen, muss jetzt deutlich mehr geleistet werden: die Nacherklärung muss mindestens 10 Jahre zurückreichen, die Zuschläge (quasi „Mahngebühren“) werden erhöht und neu gestaffelt. Für mich sind das zwei Schritte in die richtige Richtung — denn die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.

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