7. Ausgabe 2015

EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau

Mit großer Mehrheit stimmten am Donnerstag die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Grünen im Bundestag für das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, danach auch für die Verträge mit Georgien und Moldau. Bereits 2012 erfolgte die Paraphierung des Abkommens, d. h. die billigende Zustimmung durch die Europäische Kommission. In Kraft treten kann das Abkommen allerdings erst, wenn es alle EU-Mitgliedstaaten ratifiziert haben. 2013 hatte das Assoziierungsabkommen die weitreichenden Konflikte zwischen der Ukraine und Russland ausgelöst. Eine Frage, die in diesem Zusammenhang oft gestellt wurde, zielt auf die Auswirkungen des Abkommens für die Beziehung der beiden Länder. Hier geht es nicht darum, Russland zu provozieren, sondern den Ländern, die sich aus freier Entscheidung dem Westen zuwenden, ein positives Signal zu geben.

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