Asylpolitik

Flüchtlingsausweis kommt

Das war kein leichter Start ins Jahr. Erst die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht, dann der Anschlag in Istanbul. Natürlich sprechen wir in Berlin über kaum ein anderes Thema. In unserer CDU/CSU-Fraktion haben sich einige zur Unterschrift gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik entschlossen. Zu diesem Kreis zähle ich nicht. Trotzdem bin ich sehr besorgt und glaube, dass wir zügig eine andere Grenzpolitik brauchen.

Gut, dass der Innenausschuss diese Woche den Weg frei gemacht hat für ein Gesetz, damit Asylsuchende und unerlaubt Einreisende schneller erfasst werden. Die elektronische Übermittlung der Daten soll besser werden, und endlich kommt auch der fälschungssichere Ankunftsnachweis, auch „Flüchtlingsausweis“ genannt. Damit verhindern wir doppelte Registrierungen und erkennen endlich, ob ein Anwärter bereits in anderen Ländern straffällig wurde.

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