8. Ausgabe 2015

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Diese Sitzungswoche wurde von den furchtbaren Ereignissen im Mittelmeer bestimmt: Am Mittwoch gab es eine Debatte dazu im Bundestag und Angela Merkel traf am Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Was auf dem EU-Sondergipfel besprochen wurde, betrifft vor allem den afrikanischen Kontinent. Es soll verstärkt das Militär eingesetzt werden, um die Flüchtlinge zu retten, die sich völlig hoffnungslos auf Schlepperbanden einlassen und auf Asyl in Europa hoffen. Doch wie kann diesen brutalen, kriminellen Banden schon an den afrikanischen Küsten das Handwerk gelegt werden? Hierfür eine Lösung zu finden, wird nicht leicht. Ich denke, dass es darüber hinaus auch wichtig ist, wie wir grundsätzlich mit dem Flüchtlingsstrom in die EU umgehen. Deutschland nimmt zahlenmäßig die meisten Menschen auf, Großbritannien hingegen stellt zwar militärische Hilfe in Aussicht, den Flüchtlingen will das Land aber kein Asyl gewähren. Die EU sollte da solidarischer werden, wir müssen uns alle dem Problem stellen. Auf nationaler Ebene haben wir aber auch noch Handlungsbedarf: Viele Menschen aus Nachbarländern der EU kommen nach Deutschland, obwohl ihre Asylanträge mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden. 25.000 Flüchtlinge sind allein in diesem Jahr schon aus dem Kosovo eingereist, die wenigsten dürfen bleiben. Ich appelliere hier an die Länder, diejenigen schneller abzuschieben, die kein Asyl in Deutschland bekommen, damit die Kommunen entlastet werden und den Menschen helfen können, die politisch verfolgt sind und die in Deutschland Schutz finden sollen.

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