Ich bin froh, dass wir in dieser Woche einen wichtigen ersten Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in unserem Land gemacht haben. Am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015, wurde mit großer Mehrheit bei einer namentlichen Abstimmung das umfangreiche Gesetzespaket zu Flucht und Asyl vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Die neuen Regelungen, u. a. im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, können aber nur ein Anfang sein, um die angespannte Flüchtlingssituation in Deutschland zu strukturieren. Über die Einzelheiten des Gesetzes hat meine Kollegin Barbara Woltmann MdB eine zusammenfassende Information erstellt, die Sie hier finden.

Bekanntlich löst man ein Problem, indem man es an der Wurzel packt. Um die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten zu reduzieren, braucht es die Zusammenarbeit auf allen Ebenen, mit der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft. Zwar kann niemand sagen, wie lange das Töten und Foltern in Syrien und im Irak weitergeht. Allerdings ist auch offenkundig, dass der plötzlich anschwellende Flüchtlingsstrom auf die Öffnung der Flüchtlingslager in der Türkei zurückzuführen ist. Deshalb freue ich mich, dass es zu einem Abkommen über Hilfe in den türkischen Flüchtlingslagern zwischen der EU und der Türkei kommt. Unter diesen Vorzeichen ergibt auch der Besuch der Kanzlerin in Ankara einen Sinn. So könnte eine Zwischenlösung umgesetzt werden, die nicht nur für unser Land, sondern auch für die Flüchtlinge selbst das Beste ist.

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