Brief aus Berlin 13. Ausgabe 2015FinanzenHaushalt 2016

Haushaltsberatungen 2016

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt die „Schwarze Null“

Blick auf eine voll besetzten Plenarversammlung im Deutschen Bundestag

In dieser Woche hat der Bundestag über den Haushaltsentwurf 2016 beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte den Etat für das kommende Jahr am Dienstag vor, und ich finde es absolut richtig, dass die „Schwarze Null“ gehalten werden soll! Auch die Mehrausgaben für die Flüchtlingsunterbringung und -integration will der Finanzminister ohne neue Kredite stemmen; von den insgesamt 6 Milliarden Euro sind 3 Milliarden für Bundesausgaben und weitere 3 Milliarden für die Ausgaben in den Kommunen vorgesehen.

Kühler Sommer – Heißer Wahlkampf! Der Sommer ist fast schon vorbei, das Wetter eher kühl, doch dafür tobt der Wahlkampf bei mir im Wahlkreis umso heißer. Es macht mir großen Spaß mit den Menschen ins Gespräc…weiterlesen

Letzter Newsletter vor der Sommerpause Diese Woche stand ganz unter dem Zeichen der Diskussion um die "Ehe für alle". Mit dem erzwungenen Antrag auf Abstimmung hat sich die SPD als Koalitionspartner verabschiedet…weiterlesen

Mein neuer Newsletter Die Sommerpause rückt immer näher - Nur noch eine Sitzungswoche, bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfes geht. Ich freue mich schon darauf, möglichst vielen meiner Wähler…weiterlesen