Deutscher BundestagGriechenland

„Ich vertraue Schäuble“

Der Deutsche Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für ein drittes Griechenland-Rettungspaket

Der Bundestag hat heute, am 19. August 2015, mit großer Mehrheit das dritte Rettungspaket für Griechenland verabschiedet. Dieser Beschluss bezieht sich auf das Verhandlungsergebnis vom 11. August 2015 zwischen der Griechischen Regierung und den europäischen Institutionen. (Für diese Verhandlungen wurde am 17. Juli 2015 dem Bundesfinanzminister das Verhandlungsmandat erteilt.)

Auch ich habe diesem Beschluss zugestimmt. Trotz verbleibender Skepsis habe ich meine Zustimmung gegeben, weil das jetzt erzielte Verhandlungsergebnis den Erwartungen gerecht wird, die ich an meine Zustimmung zum Verhandlungsmandat am 17. Juli geknüpft hatte. Damals hatte ich erklärt, dass ich meine Zustimmung zum dritten Rettungspaket nur erteilen könnte, wenn „die strikte Einhaltung der Vereinbarung auch engmaschig kontrolliert wird.“ Und weiter: „Sollte das auszuhandelnde Paket diesen Mechanismus nicht enthalten, werde ich in der dann notwendigen Abstimmung im Bundestag nicht dafür stimmen.“

Das Verhandlungsergebnis mit Griechenland enthält nun aber diese engmaschigen Auflagen und Kontrollen mit einer Verbindlichkeit, die in bisherigen Vereinbarungen auch mit den früheren griechischen Regierungen so nicht enthalten war. Das Rettungspaket mit einem Nettovolumen von insgesamt 86 Mrd. € wird überdies nur in Raten gegen Reformfortschritte „Zug um Zug“ eingesetzt werden. Außerdem hat die jetzige Regierung Griechenlands mit dem neuen Finanzminister Euklides Tsakalatos schon jetzt damit begonnen, erste Schritte der Vereinbarungen vom 11. August umzusetzen und damit auch Vertrauen bei Bundesfinanzminister Schäuble aufgebaut.

Damit bleibt eine berechtigte Aussicht, dass das dritte Rettungspaket Griechenland auf einen soliden Weg bringt – doch eine Garantie hierfür kann niemand übernehmen. Diesem Risiko bin ich mir mit allen meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen bewusst. Letztlich müssen wir auch für den schweren politischen Fehler der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder einstehen, die wider besseres Wissen Griechenland in die Eurozone aufgenommen hatte, obwohl schon damals die Aufnahmebedingungen nicht erfüllt waren.

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