Deutscher BundestagGriechenland

Im Wechselbad der Gefühle

Der Bundestag erteilt Finanzminister Schäuble das Verhandlungsmandat für ein drittes Griechenland-Hilfspaket

Der Bundestag hat heute, am Freitag, dem 17. Juli 2015, mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Bundesfinanzminister Schäuble das Mandat zu erteilen, mit der griechischen Regierung und der EU über ein drittes Hilfspaket zu verhandeln. Auch ich habe diesem Vorschlag des Bundesfinanzministers zugestimmt – schweren Herzens, aber nach über fünfstündiger Aussprache in meiner Fraktion. Es war die schwierigste Entscheidung meiner bisherigen Zeit als Bundestagsabgeordnete. Und ich weiß, dass viele Menschen im Wahlkreis an meiner Stelle anders entschieden hätten.

Letztlich hat für mich den Ausschlag gegeben, dass nach Erklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers die anstehenden Verhandlungen nur zu einem Ergebnis führen können, wenn die strikte Einhaltung der Vereinbarung auch „engmaschig“ kontrolliert wird. Das beginnt schon mit den Gesetzgebungsverfahren im griechischen Parlament und findet seine weitere Kontrollen während der einzelnen Umsetzungsprozesse. Für diese Kontrollen steht auch das Bundesfinanzministerium selbst zur Verfügung. Sollte eine der Auflagen nicht oder unzureichend erfüllt werden, würde dies das Scheitern dieses Programms bedeuten. Nur so bleibt Hoffnung, dass sich Griechenland doch noch entwickeln kann – wirtschaftlich und als Staat, der nach modernem Standard funktioniert. Sollte das auszuhandelnde Paket diesen Mechanismus nicht enthalten, werde ich in der dann notwendigen Abstimmung im Bundestag nicht dafür stimmen. Sollte das Paket verabschiedet werden und dennoch scheitern, dann bliebe der griechischen Regierung nur noch der „Grexit“, um auf der Grundlage einer abgewerteten Währung einen wirtschaftlichen Neubeginn zu starten.

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