Brief aus Berlin 13. Ausgabe 2015Flüchtlingspolitik

Koalitionsausschuss zur Flüchtlingssituation

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

Am vergangenen Sonnabend, dem 6. September 2015, kam der Koalitionsausschuss zur aktuellen Flüchtlings- und Asylsituation zusammen. Übergeordnet haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass international die Fluchtursachen bekämpft und die Nachbarländer der Krisen- und Kriegsgebiete stabilisiert werden sollen. Zur Krisenbewältigung und -prävention werden die Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes aufgestockt. Außerdem will Deutschland auf eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik hinwirken.

Für weitere Gespräche, sowohl auf EU-Ebene als auch mit den Bundesländern, hat sich die Große Koalition auf wesentliche Punkte geeinigt:

Beschleunigung der Asylverfahren. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält zusätzliche Stellen für die Bearbeitung von Asylanträgen.

Schaffung von 150.000 winterfesten Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie bundesweiter Ausbau und Verbesserung von Unterbringungsmöglichkeiten.

Schnellere Rückführung von Asylbewerbern bei Ablehnung des Antrags. Die Bundespolizei erhält 3.000 zusätzliche Stellen, um Abschiebungen zu beschleunigen.

Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten (derzeit Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal, Serbien) sollen bis zum Ende des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Kosovo, Albanien und Montenegro sollen zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. In diesen Staaten droht lt. BAMF i. d. R. keine Gefahr der asylrelevanten Verfolgung, sodass die meisten Asylanträge von Bewerbern aus diesen Staaten abgelehnt werden.

Angehörigen der sechs Balkanstaaten (Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Mazedonien) soll eine legale Arbeitsmigration ermöglicht werden: Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.

Sachleistungen statt Bargeldzahlungen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen soll der Bargeldbedarf der Menschen soweit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden.

Schnelle und erfolgreiche Integration der Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, sowohl im Hinblick auf ihre Sprachfähigkeit und Bildung als auch ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Aufstockung der Stellen im Bundesfreiwilligendienst auf 10.000.

 

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