AußenpolitikRüstungspolitik

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien?

Es gibt eigenartige Situationen im Plenum des Bundestages. Da gibt die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel ab. Und die Fraktion Die Linke nutzt das, um spontan eine namentliche Abstimmung einzufordern – über Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien! In so einer Situation muss ich schnell entscheiden, wie ich abstimme. Mir fiel das in diesem Fall nicht leicht. Zwar wissen wir, dass in letzter Zeit keine Ausfuhrgenehmigungen für Kampfpanzer oder Kleinwaffen nach Saudi-Arabien erfolgt sind. Und wir wissen auch, dass keine Regierung sich jemals so strenge Regeln für Rüstungsexporte auferlegt hat wie die aktuelle unionsgeführte Bundesregierung. Trotzdem bleibt ein Unbehagen.

Wir haben den Antrag als Große Koalition geschlossen abgelehnt. Denn wir lassen uns nicht vorführen – und genau dazu diente dieser in nur drei Zeilen dahingeworfene Antrag. Aber ich habe von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch gemacht, eine so genannte „Protokoll-Erklärung“ abzugeben. Die musste dann blitzschnell getippt werden, damit ich sie im Plenum noch während der Abstimmung abgeben konnte. Wer in den Bundestagsmitschriften nachliest, findet dort meine Begründung für mein Wahlverhalten. Sie können das natürlich auch gleich hier tun.

In Deutschland muss übrigens jeder einzelne Rüstungsexport genehmigt werden. Für die meisten Exporte ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Sein Haus entscheidet über die Ausfuhren von Kriegswaffen nur nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium. Sind sie sich nicht einig, wird auch noch der Bundessicherheitsrat hinzugezogen.

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