Brief aus Berlin 16. Ausgabe 2015Deutscher BundestagJustizVorratsdatenspeicherung

Schwere Straftaten aufklären und bestenfalls verhindern

Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung war nicht unumstritten. Heute, am 16. Oktober 2015, haben wir darüber im Bundestag debattiert und das Gesetz nach einer namentlichen Abstimmung beschlossen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Speicherung der Verkehrsdaten einen wichtigen Beitrag leisten wird, schwere Straftaten aufzuklären – im besten Fall können sie sogar verhindert werden. Das Gesetz wird keine, wie kritische Stimmen meinen, unbegründete und pauschale Überwachung der Bürger legitimieren. Die Vorratsdatenspeicherung soll dazu beitragen, Schwerverbrechen im Bereich des Terrorismus oder der Kinderpornografie schneller aufzuklären. Und daran kann nichts verkehrt sein! Wichtig finde ich die Ausnahme für Berufsgeheimnisträger: Verkehrsdaten von Ärzten, Psychotherapeuten, Rechtsanwälten und Journalisten, sollen zwar gespeichert, aber nicht verwendet werden dürfen.

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten können Ermittlungsbehörden bei den Ermittlungen zu schweren Straftaten, etwa im Bereich der Kinderpornografie oder des Terrorismus, und dann auch nur nach Zustimmung eines Richters, auf die sogenannten Verkehrsdaten zugreifen.

Dazu gehören z. B. Angaben, wer wann mit wem telefoniert hat oder auch die genutzte IP-Adresse im Internet. Im Mobilfunkbereich soll zudem der Standort erfasst werden, wenn zum Beispiel ein Anruf empfangen, eine SMS verschickt oder eine Verbindung zum Internet aufgebaut wird. E-Mails werden nicht gespeichert und auch nicht die Inhalte einer SMS oder eines Telefonats.

Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen werden verpflichtet, die Verkehrsdaten maximal 10 Wochen, die Standortdaten maximal vier Wochen lang zu speichern.

 

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