12. Ausgabe 2014

Sterbehilfe: Bundestag debattiert Gewissensfrage

„Beim Thema Sterben wird es automatisch persönlich“ – zurecht betonten viele meiner Kollegen in dieser besonderen Debatte, dass man über würdevolles Sterben und Hilfen am Lebensende nicht unbeteiligt diskutieren kann. Deshalb wird hier auch nicht das übliche parlamentarische Verfahren angewandt: Die Fraktionsdisziplin ist aufgehoben. In der über vierstündigen Debatte zum Thema durfte jeder Abgeordnete, der wollte, genau fünf Minuten sprechen. Insgesamt entstanden fünf Positionspapiere über Fraktionsgrenzen hinweg, in denen sich die Parlamentarier für oder gegen die Legalisierung von aktiver Sterbehilfe (siehe Anhang) positionieren. Ich persönlich bin dafür, das Netz an Hospizen und Palliativmedizin weiter auszubauen. Eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe lehne ich ab. Zu groß erscheint mir die Gefahr, dass unheilbar Kranke sich zu diesem Schritt gedrängt fühlen könnten. Und wenn die aktive Hilfe legal wäre, könnten Ärzte ihre Suizidbeihilfe über die Krankenkasse abrechnen — für mich eine absurde Vorstellung, die mit dem hippokratischen Eid schwer vereinbar ist.

Anhang: Begrifflichkeiten der Sterbehilfe

In der Debatte um die Sterbehilfe fallen immer wieder ein paar Begriffe, die nicht jedem von uns geläufig sind. Meine MdB- Kolleginnen Kerstin Griese und Dr. Eva Högl haben dazu folgen- de Erklärung geliefert, die ich sehr hilfreich fand:

Passive Sterbehilfe ist das Sterbenlassen durch Unterlassen oder Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen. Die passive Sterbehilfe ist laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs von 2010 in Deutschland erlaubt, wenn sie dem erklärten oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht. Der Patient kann sie in der Situation einfordern. Sie kann aber für den Fall der Nichteinwilligungsfähigkeit auch im Voraus schriftlich in einer Patientenverfügung verlangt werden. Liegt keine oder keine hinreichend konkrete Patientenverfügung vor, muss der mutmaßliche Wille des Patienten ermittelt werden.

Indirekte Sterbehilfe bedeutet die Inkaufnahme eines verfrühten Todes aufgrund einer schmerzlindernden Behandlung im Einverständnis mit dem Betroffenen. Die indirekte Sterbehilfe ist in Deutschland zulässig. Der Bundesgerichtshof hat dies 1996 in einem Urteil festgehalten. Assistierter Suizid (Beihilfe zum Suizid) ist die Hilfe bei der Selbsttötung, beispielsweise durch das Bereitstellen eines Giftes, das der/die Suizident/-in selbst zu sich nimmt. Suizid ist nicht verboten, dementsprechend ist Beihilfe zum Suizid nicht strafbar.

Aktive Sterbehilfe ist das Töten eines anderen Menschen auf sein ausdrückliches Verlangen hin, beispielsweise mithilfe einer tödlichen Substanz. Die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland als Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet.

Mein neuer Newsletter Die Sommerpause rückt immer näher - Nur noch eine Sitzungswoche, bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfes geht. Ich freue mich schon darauf, möglichst vielen meiner Wähler…weiterlesen

Neues aus Berlin Die Sonne scheint, die Temperaturen steigen und die Vorhersagen werden immer besser! Diese Beschreibung passt nicht nur zum derzeitigen Wetter in Berlin, sondern auch zur polit…weiterlesen

Mein neuer Newsletter ist da! Liebe Freunde und Mitstreiter, So abwechslungsreich wie das Wetter im April ist auch eine Woche in Berlin. Gesetze zu unterschiedlichsten Themen, Diskussionsrunden und Debatten…weiterlesen