5. Ausgabe 2014

TTIP: EU und USA verhandeln Freihandelsabkommen

Sicherlich hat die Debatte um das Freihandelsabkommen „TTIP“ (gesprochen „Tietipp“) auch Sie erreicht: Die EU-Kommission und die USA verhandeln momentan über den größten Binnenmarkt der Erde. Was vielen nicht bekannt ist: Die USA verhandeln parallel auch mit dem asiatischen Raum über ein solches Freihandelsabkommen. Sollte das zuerst abgeschlossen werden, müsste sich die europäische Wirtschaft an jenen Standards orientieren. Für uns als Exportnation wäre das von großem Nachteil. Daher sind wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr an einem guten Ausgang von TTIP interessiert. Trotzdem müssen wir wachsam bleiben. Viele sehen es kritisch, dass mit TTIP so genannte Schiedsgerichte eingeführt würden. Das sind quasi „private“ Ge-richte, vor denen große Unternehmen auf Schadensersatz klagen können, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen. Deutschland ist der Erfinder dieser Idee und das Land mit den meisten Investitionsschutzabkommen der Welt — aber die Vorstellung ist auch mir nicht ganz geheuer. Die EU befragt übrigens derzeit ihre Bürger, wie sie zum Investitionsschutz im TTIP stehen. Bis 6.7. kann man hier seine Meinung äußern (oben rechts „deutsch“ auswählen). Trauen Sie sich!

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