Brief aus Berlin 14. Ausgabe 2015CDU/CSU-BundestagsfraktionTTIP

TTIP-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ein klares "Ja" zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem Rednerpult bei WIrtschaftsgesprächen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, neben ihr an einem Tisch sitzen Dr. Michael Fuchs, Gerda Hasselfeldt und Volker Kauder

Unter dem Motto Ja zu TTIP! Chancen nutzen, Interessen wahren, Zukunft gestalten diskutierte am Montag, dem 21. September 2015, die Unionsfraktion mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Gästen aus Wirtschaft und Gesellschaft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion positioniert sich klar für das Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Vereinigten Staaten (das entsprechende Positionspapier finden Sie hier) und so standen die Chancen von TTIP für Deutschland im Vordergrund.

Welche Bedeutung TTIP für Deutschland hat, machte die Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich. Trotz der Flüchtlingskrise nahm sie sich Zeit, eine flammende Rede für das Abkommen zu halten. Sie betonte, dass die EU-Verbraucherstandards genauso wie die Errungenschaften der Kulturförderung, z. B. die Buchpreisbindung, in keinster Weise zur Disposition stünden. Weder werden die kommunalen Wasser-, Strom- und Abfallversorger von amerikanischen Firmen verdrängt, noch stehe unser soziales Gesundheitssystem auf dem Spiel. Dass nicht ausschließlich die Wirtschaft von TTIP profitiere, sondern die transatlantischen Beziehungen insgesamt neuen Schwung erhalten, hob die Bundeskanzlerin außerdem hervor.

Ein Fakt, den TTIP-Gegner gern vergessen, wurde auf dem Kongress nochmals in aller Deutlichkeit klar gemacht: Uns geht es in Deutschland zurzeit sehr gut, in wenigen Ländern herrscht ein vergleichbarer Wohlstand. Doch die Grundlage für diesen Wohlstand muss täglich erwirtschaftet werden. Wir können unsere wirtschaftliche Situation nicht als für immer gegeben und schon gar nicht als gesichert ansehen. Nur, wenn deutsche – vor allem mittelständische – Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und ihre Produkte weiterhin in großer Zahl auf dem weltweiten Markt nachgefragt werden, bleiben auch in Deutschland die Arbeitsplätz erhalten; hier hängt immerhin jeder vierte Job vom Export ab!

Umso wichtiger war das Statement des Botschafters der Vereinigten Staaten bei der EU, Anthony L. Gardner: Die Globalisierung sei eine Tatsache, die – wenn wir sie nicht formen – uns formen würde. Mit anderen Worten, wenn wir mit TTIP nicht erste weltweite Standards festlegen, werden uns andere zuvorkommen. Was dies für unseren Lebensstandard bedeuten würde, können wir uns heute kaum ausmalen. Aber eines steht außer Frage: Einen Partner, der ähnliche Werte im gesellschaftlichen Zusammenleben und wirtschaftlichen Bereich vertritt wie die USA, finden wir kein zweites Mal außerhalb der EU.

Doch trotz der anhaltenden Demonstrationen gegen TTIP, die das Gegenteil vermuten lassen, sind immer noch die Befürworter von TTIP die größere Gruppe. Laut Botschafter Gardner sei die Protestbewegung eine „vocal minority“, also eine lautstarke Minderheit. Dennoch müssen wir den Befürwortern des Abkommens eine stärke Stimme verleihen. Auch deshalb ist das „Ja zu TTIP“ der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag so wichtig!

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