Ute Bertram im Gespräch vor dem Kreuz im Fraktionssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sorge davor, dass uns die ankommenden Flüchtlinge überfordern, ist allgegenwärtig. Nicht nur aus dem Wahlkreis erreichen mich unzählige Briefe. In Berlin sprachen wir diese Woche täglich darüber. Ob Angela Merkel, Volker Kauder oder Thomas de Maizière – alle haben uns Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Gestern haben die Koalitionsspitzen endlich den Streit über das Asylpaket II beigelegt. Das haben Sie bestimmt schon den Nachrichten entnommen.

Aber vieles, das wir bereits umgesetzt haben, schafft es nicht in die Presse. Lesen Sie deshalb unten aus meiner Sicht die wichtigsten Punkte: Was wir bereits getan haben und was noch kommen soll.

 

Unser Flüchtlingsfahrplan

 
Oft wird davon gesprochen, die Aufnahme der Flüchtlinge geschehe unkontrolliert. Dem widerspreche ich. Fest steht, dass unsere Landesgrenzen einige Wochen sehr durchlässig waren. Im Vertrauen auf die „Festigkeit“ der Dublin-Regelungen waren keine Vorkehrungen gegen einen solch massiven Grenzübertritt getroffen worden, wie wir ihn im Herbst 2015 erlebt haben. Im Nachhinein fällt es leicht, hierin ein Versäumnis zu sehen. Was passiert wäre, hätten wir angesichts zehntausender Flüchtlinge die Grenze zu Österreich hermetisch abgeriegelt, will ich mir nicht ausmalen.

Trotzdem war es richtig, dass die Bundesregierung zum 21. Oktober 2015 wieder wirksame Grenzkontrollen und Einzelprüfungen auch bei syrischen Flüchtlingen eingeführt hat. Bundespolizei und BAMF registrieren seitdem alle Ankommenden, bevor sie auf die Bundesländer verteilt werden. Entscheidend ist nun, dass die Verfahren zur Anerkennung als Asylant bzw. Flüchtling zügig vorankommen.

Aber wir haben weit mehr getan als Grenzkontrollen eingeführt. Langsam zeigen die Maßnahmen Wirkung:

  • Herkunftsstaaten eingestuft: Albanien, Kosovo und Montenegro haben wir als sicher eingestuft. Kamen letztes Jahr von dort noch tausende Menschen zu uns, ist die Zahl mittlerweile verschwindend gering. Gestern wurde beschlossen, auch Marokko, Algerien und Tunesien als sicher einzustufen. (Hoffentlich stimmen die Grünen dem im Bundesrat zu!) Wer aus einem solchen Land kommt, wird künftig in einer gesonderten Aufnahmeeinrichtung in einem Schnellverfahren behandelt.
  • Fehlanreize korrigiert: Wer nur des Geldes wegen kommt, hat es schwer. Der notwendige Bedarf der Flüchtlinge wird so weit als möglich durch Sachleistungen abgedeckt. Erst wenn es darüber hinaus begründete persönliche Anliegen gibt, wird Bargeld ausgezahlt – allerdings nur noch einen Monat im Voraus.
  • Digitale Flüchtlingskarte geschaffen: Mit dem „Flüchtlingsausweis“ wird nun jeder zentral und durch den Fingerabdruck fälschungssicher erfasst. In einer gemeinsamen Kerndatenbank werden alle Gesundheits-, Sicherheits- und Bildungsdaten bundesweit zugänglich gemacht.
  • Bleibe- und Ausweisungsrecht angepasst: Wer gut integriert ist, darf und soll bleiben. Wer eine Ausbildung macht, darf diese beenden und dann zwei Jahre hier arbeiten. Für schwere Fälle macht dagegen ein klarer Kriterienkatalog Ausweisungen und Sammelabschiebungen leichter. Auch die Möglichkeit, die Abschiebung durch ein Attest zu umgehen, wird erschwert.
  • Familiennachzug ausgesetzt: In den nächsten zwei Jahren kann niemand seine Familie nachholen, der nicht persönlich in seinem Heimatland bedroht ist (also nur „subsidiären Schutz“ bei uns genießt).

 
Neben diesen nationalen Maßnahmen drängt Kanzlerin Angela Merkel weiterhin auf eine europäische Lösung. Diese hat drei Facetten:

Erstens eine Zusammenarbeit mit der Türkei: Nur über eine bessere türkische Grenzkontrolle wird die Balkanroute wirksam unterbrochen. Daher fanden letzte Woche in Berlin deutsch-türkische Konsultationen statt.

Zweitens tagt am 4. Februar die UN-Geberkonferenz für Syrienflüchtlinge. Als Mit-Gastgeberin will Angela Merkel dort für die Welthungerhilfe der Vereinten Nationen Geld einsammeln, um die Flüchtlinge in der Türkei, Libanon und Jordanien besser versorgen zu können. Dann müssen sich weniger von ihnen zu uns auf dem Weg machen.

Drittens steht am 18. und 19. Februar ein Treffen der 28 Regierungschefs in Brüssel an. Auf Ebene des Europäischen Rats wird die Kanzlerin dann noch einmal auf eine Einigung bei der Grenzsicherung und eine gerechte Verteilung der Flüchtlingskontingente drängen.

Wenn das Kunststück einer europäischen Einigung gelingt, könnte die Lage Ende Februar schon ganz anders aussehen. Bis dahin sollten wir gemeinsam Kurs halten.

Den gesamten Newsletter lesen Sie hier.

Kühler Sommer – Heißer Wahlkampf! Der Sommer ist fast schon vorbei, das Wetter eher kühl, doch dafür tobt der Wahlkampf bei mir im Wahlkreis umso heißer. Es macht mir großen Spaß mit den Menschen ins Gespräc…weiterlesen

Letzter Newsletter vor der Sommerpause Diese Woche stand ganz unter dem Zeichen der Diskussion um die "Ehe für alle". Mit dem erzwungenen Antrag auf Abstimmung hat sich die SPD als Koalitionspartner verabschiedet…weiterlesen

Mein neuer Newsletter Die Sommerpause rückt immer näher - Nur noch eine Sitzungswoche, bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfes geht. Ich freue mich schon darauf, möglichst vielen meiner Wähler…weiterlesen