4. Ausgabe 2015

Warum ich der Hilfe für Griechenland zugestimmt habe

Griechenland bekommt eine Verlängerung für die Umsetzung seiner Reformpakete. Wenn nach vier Monaten die Zielvorgaben erfüllt worden sind, wird die letzte Tranche aus dem Finanzhilfeprogramm ausgezahlt. Dem haben wir mehrheitlich in der CDU/CSU-Fraktion zugestimmt. Wichtig ist: Es handelt sich bei der jetzt beschlossenen Hilfe nicht um frisches Geld, sondern nur um eine technische Verlängerung eines bereits 2012 geschlossenen Vertrages, der ursprünglich Ende 2014 ausgelaufen wäre. Griechenland kann jetzt also Gelder abrufen, die sonst verfallen wären. Wir haben uns die Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht, zumal der griechische Ministerpräsident Tsipras und der Finanzminister Faroufakis alles andere als seriöse Verhandlungspartner sind. Im Gegenteil: Deutschland wird unvertretbar beleidigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte uns Anfang der Woche berichtet, wie schwer die Verhandlungen in Brüssel mit den restlichen 17 EU-Finanzministern waren. Ich habe erstmals eine Protokollerklärung zu meinem Votum abgegeben, d. h. die Gründe für meine Entscheidung schriftlich in den Bundestagsprotokollen festhalten lassen. Ich vertraue darauf, dass auch die jetzige griechische Regierung erkennen wird, dass sie vertragstreu sein muss, damit Griechenland weiter im Euro-Raum bleiben kann.

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