GesundheitPrävention

Warum ungesunde Lebens- und Genussmittel besteuert werden müssen

Ein spezieller Aspekt, den ich mir politisch auf die Fahnen geschrieben habe – und für den ich eine gesellschaftspolitische Debatte anschieben möchte – ist die Besteuerung ungesunder Lebens- und Genussmittel.

Kennen Sie § 1 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V)?

Die Vorschrift ist ziemlich unbekannt und fristet ein einsames, moralisierendes Dasein. Satz 2 lautet:

„Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden.“

Diese Vorschrift enthält nicht nur eine Aufforderung an jeden Einzelnen, im wohlverstandenen eigenen Interesse für die Gesundheit zu sorgen, sondern spricht auch die Versichertengemeinschaft an, die solidarisch zusammensteht.

Wir empfinden diese Solidarität aber oft nur darin, dass wir – je nach finanzieller Leistungsfähigkeit – in die Krankenkasse einzahlen, damit die Kasse die notwendigen Gesundheitsleistungen begleichen kann. Dass aber die Kosten des Gesundheitswesens immer weiter steigen – wegen des medizinischen Fortschritts, aber auch wegen der demographischen Entwicklung – wird allenfalls achselzuckend hingenommen. Mittlerweile hat das Gesundheitswesen mit rund 300 Mrd. Euro die Größenordnung des Bundeshaushalts erreicht – Tendenz steigend.

Doch Solidarität drückt sich nicht nur in finanziellen Leistungen aus! Grundsätzlich kann jeder Mensch solidarisch sein, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation oder seinem sozialen Status. Das erleben wir ja auch sehr oft in unserer Gesellschaft, wenn ich an das ehrenamtliche Engagement denke. Das reicht von der spontanen Nachbarschaftshilfe bis hin zum qualifizierten internationalen Einsatz in Großorganisationen. Und es macht unsere Gesellschaft überhaupt erst richtig mitmenschlich.

Solidarität kann aber neben der Gemeinschaft der Versicherten, auch von jedem Versicherten selbst geleistet werden, und zwar in dem Sinne, dass er durch seine Lebensführung dazu beiträgt, Krankheiten und damit Krankheitskosten zu vermeiden. In diesem Sinne ist zu hoffen, dass das kommende Präventionsgesetz ein voller Erfolg wird. Doch wenn die darin enthaltenen Maßnahmen vor allem ihren Schwerpunkt in mehr Aufklärung haben, die in möglichst alle Lebenswelten hineingetragen werden soll, so wissen wir aufgrund bisheriger Erfahrungen über Aufklärungskampagnen schon heute, dass wir nicht alle Menschen erreichen werden.

Das Problem ist häufig nämlich gar nicht fehlende Kenntnis,  sondern die Kraft, sich nach eigenem Wissen zu verhalten! Kein Mensch wird hierzulande noch behaupten, Nikotin und Alkohol seien unschädlich. Und dass die „westlichen Zivilisationskrankheiten“ wie Diabetes und Adipositas Hauptursachen für Herzinfarkt und Schlaganfall sind – und auch bei vielen Krebsarten eine unrühmliche Rolle spielen – dürfte sich schon herumgesprochen haben. Sie sind eine Folge ungesunder, übermäßiger Ernährung bei gleichzeitigem Bewegungsmangel.

Nun gibt es ja Überlegungen, gesundheitsfördernde Aktivitäten durch Bonusleistungen zu belohnen. Das sehe ich aus verschiedenen Gründen sehr kritisch:

Erstens setzt dies voraus, dass die gönnerhafte Stelle – etwa die eigene Krankenkasse – Kenntnis von der persönlichsten Lebensführung der Versicherten haben müsste. Ich weiß beim besten Willen nicht, wie das mit den Persönlichkeitsrechten unserer Verfassung in Einklang gebracht werden könnte. Außerdem nehme ich die Bedenken ernst, Versichertengelder für Bonuszahlungen vorzusehen und habe die Sorge, dass ein solches Instrumentarium nicht gegen Missbrauch gesichert werden könnte. Nicht zuletzt würde hierzu eine Bürokratie benötigt, die bekanntlich zum Nulltarif nicht zu haben ist.

Deshalb halte ich es für eine geeignete Maßnahme, wenn bestimmte Lebensmittel (oder Bestandteile wie gesättigte Fette) und Lebensmittelzusätze durch gezielte Besteuerung so verteuert werden, dass das allgemeine Ernährungsverhalten im Interesse der Gesundheitsförderung gestärkt wird. Da die Steuer als Verbrauchssteuer über den Preis zu erheben wäre, würden auch die Persönlichkeitsrechte aller Verbraucher geschützt bleiben. Man könnte dies auch als Gesamtpaket unter Einbeziehung der Steuern auf Genussmittel (Alkohol und Tabak) schnüren.

Zugleich muss aber – gerade wegen des Solidaritätsgedankens – sichergestellt sein, dass diese Steuereinnahmen nicht beim Fiskus verbleiben, sondern dem Gesundheitswesen vollständig zugeleitet werden. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass dies die Akzeptanz solcher Steuern erhöht. Auf diese Weise kann bewirkt werden, dass entweder die Gesundheit der Versicherten gefördert oder das Gesundheitswesen finanziell gestärkt wird; wahrscheinlich aber würden tendenziell beide Effekte eintreten.

Ich höre schon den Aufschrei der Lebensmittelbranche! Dazu will ich nur sagen: Wer länger lebt, steht der gesamten Wirtschaft als Verbraucher länger zur Verfügung, auch der Lebensmittelindustrie.

Und außerdem:

Dem deutschen Fiskus waren schon in der Vergangenheit Verbrauchssteuern auf bestimmte Lebensmittel und Lebensmittelzusätze keineswegs fremd. So gab es zum Beispiel bis 1992 eine Salzsteuer, von 1930 bis 1971 eine Speiseeissteuer, von 1922 bis 1965 eine Süßstoffsteuer und von 1841 bis 1992 eine Zuckersteuer.

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