Zurück aus der Sommerpause!

Jeder in der CDU macht sich wohl so seine Gedanken: Gilt „Wir schaffen das“ noch? Ist die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern die Bilanz für  die Flüchtlingspolitik?
Diese Woche hat die Kanzlerin im Plenum des Bundestages noch einmal ihre Politik verteidigt. Und ich war positiv beeindruckt!

Ja, wir haben doch alle falsch eingeschätzt, wie wenig die europäischen Regierungen von den gleichen Werten und Zielen geprägt sind. Es ist eine Sisyphus-Arbeit, alle zusammenzubringen. Und ja, die Zukunft des Abkommens mit der Türkei steht in den Sternen.

Ich denke im Moment häufig an eine Fraktionssitzung im Sommer 2015 zurück. Die Flüchtlingskrise steuerte gerade auf ihren Höhepunkt zu. Die Kanzlerin fragte nach einem Bericht in die Runde: „Glaubt irgendwer, dass wir unsere Grenzen schließen könnten?“ Sie hatte das rhetorisch gemeint. Aber zwei Kollegen standen auf: „Ja, das können wir und das sollten wir tun.“ Seitdem schwelt der Streit: Wie konnte unsere Kanzlerin die Staatsgrenzen „freigeben“? Das hat Ängste geschürt, die wir mit unserer sachlich und fachlich gut begründeten Politik nur schwer wieder einfangen können.

Aber die grundsätzliche Strategie von Angela Merkel halte ich nach wie vor für richtig: Fördern und fordern, Kooperation vor Konfrontation. Wir haben diese Woche in den Haushaltsberatungen auch wieder gesehen, wie gut es Deutschland doch geht: Für kommendes Jahr stehen dem Staat 328,7 Milliarden Euro zur Verfügung – ohne neue Schulden! Nie gab es mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland, und gerade erst gab es die größte Rentenerhöhung seit 20 Jahren. Die Liste ließe sich lang fortführen. Mich ärgert, wenn die AfD und andere Populisten es so darstellen, als hätten die Flüchtlinge unser Land aus den Fugen gebracht. Ja, die Herausforderung ist enorm – aber Deutschland ist ein starkes Land.

Wir haben als Große Koalition in den letzten Monaten viele Gesetze auf den Weg gebracht – Asylpaket I und II, Integrationsgesetz und viele mehr. Sie müssen nun erst einmal ihre Wirkung entfalten. Die Länder haben sie umzusetzen, und beispielsweise auch die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen. Dann wird sich hoffentlich zeigen, dass Deutschland es geschafft hat, den Flüchtlingsstrom zu bewältigen.

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