Bürokratieabbau für den Mittelstand

Wir sind im letzten Jahr wieder Weltmeister geworden. Nicht im Fußball – das steht erst im nächsten Jahr wieder auf dem Programm – aber Exportweltmeister. Damit haben wir China überholt und ich finde, das kann sich sehen lassen. Zu verdanken haben wir das vor allen Dingen dem deutschen Mittelstand. Daher ist es uns als CDU auch ein Anliegen diese Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Deshalb hat die Bundesregierung im Juni letzten Jahres im Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2016“ angekündigt, Bürokratie für die Wirtschaft weiter abzubauen. Dieses Versprechen haben wir diese Woche im Bundestag wahr gemacht. Und ein weiteres Versprechen haben wir dadurch gehalten: Wir wollten die Wirtschaft in dieser Legislaturperiode um eine Milliarde Euro entlasten. Mit den Einsparungen von jährlich 360 Millionen Euro, die durch dieses Gesetz entstehen, haben wir diese Marke erreicht. Auch die Verwaltung wird entlastet: Jährlich werden 22,7 Millionen Euro eingespart.

Die Regelungen kommen vor allen Dingen kleinen Betrieben mit zwei bis drei Angestellten zu Gute – z.B. Handwerksbetrieben. Sie unterliegen meistens einer Fülle von Formvorschriften, aber haben keine eigene Abteilung, die sich in die Gesetze detailliert einarbeiten kann. Durch Erleichterung im Sozialgesetzbuch und im Steuerrecht und die Stärkung von elektronischer Verwaltung soll ihnen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit bleiben. Damit wird auch das Bekenntnis zum Handwerk neu zum Ausdruck gebracht.

Dass diese Zahlen keine Luftschlösser sind, hat uns auch der unabhängige Normenkontrollrat bestätigt. Man merkt also: Wir halten unsere Versprechen und vergessen trotz Wahlkampf unseren Regierungsauftrag nicht! Hoffen wir also, dass wir in diesem Jahr auch wieder Exportweltmeister werden. Und im kommenden Jahr dann Fußballweltmeister – doch da bleibt uns in der Politik nur Daumendrücken.

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