FrauenWahlkreis

„Nein heißt Nein!“

Für ein besseres Sexualstrafrecht

Ute Bertram und Ursula Pfahl von Wildrose e.V. im Gespräch

Die Silvesternacht in Köln hat gezeigt: Es ist leichter, einen Handydieb zu bestrafen als einen Grabscher. Es gibt leider auch heute in Deutschland immer wieder Fälle, in denen Frauen vergewaltigt oder sexuell genötigt werden, ohne dass die Täter aufgrund der heutigen Rechtslage dafür bestraft werden können. Besonders unverständlich: Wenn sich das Opfer aufgrund einer Behinderung nicht wehren kann, ist das Strafmaß geringer als bei anderen Opfern. Diese Regeln wirken wie aus der Zeit gefallen und müssen dringend geändert werden! Letzte Woche haben wir im Bundestag über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert. Der aktuelle Entwurf aus dem Bundesjustizministerium geht vielen aber noch nicht weit genug.

Uns als Frauen in der Union ist es wichtig, endlich das Prinzip durchzusetzen ‚Nein heißt Nein‘. Es muss genügen, dass das Opfer seinen entgegenstehenden Willen deutlich macht. Abwehrhandlungen dürfen künftig nicht mehr verlangt werden. Unser Strafrecht muss obendrein endlich der Istanbul-Konvention  genügen, die von uns verlangt, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen.

Ich bin Fördermitglied vom Verein „Wildrose“, der sich in Hildesheim als Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt engagiert. In einem Gespräch mit der Leiterin Ursula Pfahl wurde mir noch einmal deutlich, wie dringend die Rechtslage geändert werden muss.

Jede dritte Frau erlebt in Deutschland im Laufe ihres Lebens eine Form sexueller Gewalt. Ich bin froh, dass wir nun endlich genau hinsehen, wie wir sie davor schützen können!

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