Finanzen

Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes (GG) beraten. Es geht um die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Sie ist notwendig, weil das bisherige Finanzsystem, zu dem auch der umstrittene Länderfinanzausgleich gehört, Ende 2019 ausläuft. Die angestrebten Änderungen des GG gehen zurück auf eine Eckpunkteregelung der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin vom Oktober 2016.

Mit der Grundgesetzänderung soll auch die Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen, der sich hierzu einer privaten Gesellschaft bedienen kann. Ferner soll der Einfluss des Bundes auf Länderprogramme gestärkt werden, wenn hierbei auch Bundesmittel eingesetzt werden. Schließlich soll ermöglicht werden, dass der Bund Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Kommunen in die Bildungsinfrastruktur geben kann.

Gerade die letzten beiden Punkte bereiten mir allerdings Kopfschmerzen. Der Föderalismus sollte strenger dem Grundsatz „Jeder macht seins“ und nicht „Alle machen alles“ folgen. Aber gegen Geld lassen sich die Länder jetzt mehr vom Bund kontrollieren. Und bei der Förderung der Bildungsinfrastruktur durch den Bund befürchte ich, dass sich alle Kommunen nur noch auf den Bund verlassen.

Anstelle gemischter Zuständigkeiten, bei denen niemand Verantwortung trägt, hätte ich es begrüßt, wenn das Steueraufkommen so verteilt wird, dass jede Ebene, Bund, Länder und Kommunen, eine vollständige eigene Verantwortung trägt. Auch vor dem Wähler wäre dies sehr hilfreich, anstatt jeden Fehler beim Bund abzuladen.

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