Pressemitteilung BundesverkahrswegeplanWahlkreis

Bundesverkehrswegeplan macht Weg frei für B240 bei Marienhagen und Ausbau der Autobahn

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Dieser stellt die Weichen für den Infrastrukturausbau in ganz Deutschland bis 2030. Dazu erklärt die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram:

„Der Plan wird – wenn er die parlamentarischen Hürden genommen hat – auch Vorhaben im Landkreis Hildesheim enthalten. Hierzu gehören folgende Projekte:

Der  Ausbau der A7 im Bereich des Salzgitter-Dreiecks; sie wird von vier auf sechs Spuren und um einen beidseitigen Standstreifen erweitert. Und die B 240 zwischen Marienhagen und Weenzen wird endlich gebaut! Beide Projekte sind als „vordringlicher Bedarf“ im BVWP vermerkt.

Als „weiterer Bedarf“ sind die Bundesstraße 1 in den Bereichen Hildesheim-Himmelsthür, Elze-Burgstemmen und Barntrup-Elze anerkannt. Die Maßnahmen werden also wahrscheinlich nicht vor 2030 realisiert.

Der Stichkanal Hildesheim bleibt in der Netzkategorie „C“ und „weiterer Bedarf“ – das heißt, mit einer Realisierung ist ebenso wenig vor 2030 zu rechnen. Die Erneuerung der Brücken über den Stichkanal ist nach Aussage des BMVI zwar weiterhin vorgesehen, allerdings nicht Gegenstand des BVWP, weil es sich hierbei nicht um Fernstraßen handelt.

Auf der Schiene erscheint unser Landkreis nur im Bereich der „laufenden und fest disponierten Projekte“: Auf der Ausbaustrecke Löhne-Braunschweig-Wolfsburg wird die Elektrifizierung vorangebracht, teilweise zweigleisig zwischen Löhne/Elze und Hildesheim/Groß Gleidingen und viergleisig zwischen Elze und Nordstemmen ausgebaut.“

In den nächsten Jahren wird der Personen- und Güterverkehr weiter kräftig zunehmen. Hierauf muss unsere Verkehrsinfrastruktur bundesweit richtig vorbereitet sein. Das bedeutet konsequente und umfangreiche Investitionen in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, aber auch Aus- und Neubau von Strecken. Mit dem jetzt vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gibt es eine erste fachliche Einschätzung, welche Strecken dafür bis 2030 Priorität haben sollten. Es stehen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte im Gesamtwert von 264 Mrd. Euro zur Diskussion. Um den steigenden Bedarf in der Verkehrsinfrastruktur zu decken, müssten in diesem Bereich die Investitionen auf durchschnittlich rund 15 Mrd. Euro pro Jahr erhöht werden. Der vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans steht konsequent für den Grundsatz „Erhalt vor Aus- und Neubau“. Bei den vorgesehenen Projekten sollen von 2016 – 2030 rund 141 Mrd. Euro in den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserstraßen investiert werden.

Der vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans setzt auch auf Aus- und Neubaumaßnahmen. Denn bestehende Engpässe im Verkehrsnetz müssen beseitigt werden, damit Güter- und Personenverkehr effizient abgewickelt werden kann. Außerdem muss die Erreichbarkeit von manchen Regionen verbessert werden. Hierfür sind Projekte im Wert von insgesamt 94 Mrd. Euro vorgesehen.

Bei den Straßenprojekten werden 75 % der Mittel auf „großräumig bedeutsame Projekte“ konzentriert. Das sind Autobahnen und im Netz besonders wichtige Bundesstraßen. Für alle anderen Bundesstraßen sind 25 % der Mittel vorgesehen. Hierzu gehören oftmals auch Ortsumfahrungen.

Die einzelnen Projekte wurden vorrangig nach ihrem Nutzen für den Verkehr und im Hinblick auf die anfallenden Kosten bewertet. Es fand aber z. B. auch Berücksichtigung, wie sich das jeweilige Projekt auf die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und den Städtebau auswirkt. Außerdem wurden die Umweltauswirkungen geprüft. Die konkrete Bewertung jedes einzelnen Projektes kann im Internet auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesehen und kommentiert werden.

Die breite Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine der wesentlichen Neuerungen bei diesem Bundesverkehrswegeplan. Ziel ist es, die Bürger möglichst frühzeitig mit einzubinden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Internet alle Projekte und ihre konkrete Bewertung veröffentlicht. Alle Interessierten könnten hierzu innerhalb der nächsten sechs Wochen Stellung nehmen.

Nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschließt die Bundesregierung im Kabinett den Bundesverkehrswegeplan. Danach werden die sog. Ausbaugesetze und Bedarfspläne in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort von den Politikern im Verkehrsausschuss im Detail beraten. Hierbei kann es noch zu Änderungen bei den einzelnen Projekten kommen, bevor die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag verbindlich beschlossen werden. Außerdem ist noch der Bundesrat zu beteiligen.

Berlin, 16. März 2016

Download Pressemitteilung