Pressemitteilung ApothekenEuGH-UrteilOnline-Versandhandel

Nach dem Urteil des EuGH: Apotheken in Aufruhr

Die Apotheken in Deutschland befinden sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Alarmstimmung. Davon konnte sich die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram bei einem Besuch der Hanse-Apotheke in Itzum überzeugen.

Der EuGH hatte am 19. Oktober entschieden, dass die in Deutschland bestehende Regelung, die den Online-Versandhandel durch ausländische Apotheken mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt, den freizügigen Warenverkehr behindert und deshalb gegen Unionsrecht verstößt. Daraufhin hatte Bundesgesundheitsminister Gröhe erklärt, im Interesse eines intakten Versorgungsnetzes mit Apotheken das Verbot des Online-Versandhandels gesetzlich abzusichern. Doch auch innerhalb der Koalition ist umstritten, ob die Freigabe des Online-Versandhandels für verschreibungspflichtige Medikamente, der gegenwärtig rund zwei Prozent des Handels ausmacht, verhindert werden sollte. „Die Meinungsbildung auch in meiner Fraktion ist noch nicht abgeschlossen. Genau deshalb bin ich heute hier“, so Ute Bertram, die sich die Situation von Daniel Eicke, dem Inhaber der Hanse-Apotheke, berichten ließ. Eicke ist insbesondere in Sorge, dass sich der Online-Handel einen Vorteil dadurch verschafft, dass ausländische Versender ausgerechnet die gesetzlich verankerte Rezeptgebühr, die von deutschen Apotheken eingezogen werden muss, nicht zahlen müssen. Eicke: „Dies kann der ausländische Online-Handel für sein Marketing missbrauchen, um Patienten zu ködern. Hinzu kommt, dass dieses Verhalten von deutschen Gerichten auch bei Hilfsmitteln, die ja auch von unseren Apotheken abgegeben werden, abgesegnet wird.“ Außerdem werde der Online-Handel von Ländern aus betrieben, die auf Medikamente eine geringere Mehrwertsteuer erheben. „Und in den Niederlanden beträgt die Mehrwertsteuer sechs Prozent, in Deutschland 19 Prozent! Dagegen können wir wirtschaftlich nur sehr schwer ankommen, wenn überhaupt“, mahnte Eicke.

Hildesheim, 12.12.2016

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