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Ute Bertram: Ausbau des Stichkanals kommt doch!

Verkehrspolitiker der Union beschließen entscheidende Aufwertung im Wasserstraßenausbaugesetz

„Gute Nachrichten für unsere Region: In einer internen Runde der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde gestern beschlossen, den Hildesheimer Stichkanal doch in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen! Das ist ein Riesenerfolg für unsere Region, für den ich mich auch bei meinen Fraktionskollegen und dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium herzlich bedanke,“ so die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram.

Es steht dem Parlament frei, im Wasserstraßenausbaugesetz, das wohl Ende des Jahres beschlossen wird, Änderungen an den Einstufungen aus dem Bundesverkehrswegeplan vorzunehmen. In der Zwischenzeit war bekannt geworden, dass der Stichkanal mit einem Aufwand von circa 60 Millionen Euro saniert werden müsste, wenn seine momentane Funktion aufrechterhalten werden soll – insbesondere drohen Versandung und Böschungsabfälle. Das hat das Nutzen-Kosten-Verhältnis für den Ausbau deutlich verbessert. Er liegt nun bei 1,1 bis 1,3 und begründet damit den „vordringlichen Bedarf“.

Ute Bertram hatte den Sanierungsbedarf Anfang August umgehend an ihre verkehrspolitischen Kollegen weitergegeben – und damit die entscheidende Wendung herbeigeführt. Sobald das Wasserstraßenausbaugesetz mit den Änderungen beschlossen ist, kann mit den Planungen begonnen werden. Ute Bertram: „Denn uns liegt mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan erstmals ein Plan vor, der im vordringlichen Bedarf nicht überzeichnet ist.“

„Die SPD ist nun aufgefordert, bei dieser wichtigen Neueinstufung mitzuziehen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Große Koalition einen gemeinsamen Änderungsantrag einreichen wird. Und dann kommt der Ausbau des Stichkanals doch: Hartnäckigkeit lohnt sich eben in der Politik!“, so die Abgeordnete.

Berlin, 7. September 2016

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