Pressemitteilung Flüchtlingspolitik

Ute Bertram besucht Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im bayerischen Deggendorf

„Ihr wisst doch gar nicht, was Flüchtlingsströme wirklich bedeuten.“ Diesen Vorwurf ihrer Kollegen aus Bayern wollten CDU-Bundestagsabgeordnete nicht auf sich sitzen lassen. Auf Einladung der CSU-Abgeordneten Gudrun Zollner besuchte deshalb die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram  jetzt gemeinsam mit ihren CDU-Kolleginnen Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Wahlkreis Flensburg-Schleswig) und Ingrid Pahlmann (Wahlkreis Gifhorn-Peine) die Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen  Deggendorf und den Bundeswehrstandort mit zugehörigem „Warteraum“ in Feldkirchen (Bayern).

„In ganz Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr rund 31.000 Asylanträge gestellt. In Bayern haben allein im September in Spitzenzeiten zeitweise 10.000 Flüchtlinge pro Tag die Grenze passiert“, erklärte Bertram. „Der Vergleich soll keinesfalls die Leistungen der Flüchtlingshelfer in Niedersachsen oder anderen Bundesländern in Abrede stellen, aber er zeigt die Dimensionen auf, die in Bayern zu bewältigen waren. Derzeit kommen dort täglich ‚nur‘ noch ca. 2.000 Menschen an. Die meisten von ihnen werden sofort mit Foto und Fingerabdrücken registriert. Dabei überzeugt die Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei, dem zuständigen Bundesamt (BAMF) und den Hilfsorganisationen.“

„Wir haben aber auch Mängel festgestellt“, so Ute Bertram. „Hauptkritikpunkt ist, dass die EDV-Systeme untereinander oft nicht kompatibel sind. Verfahren – auch Eilverfahren – werden dadurch unnötig in die Länge gezogen. Bei weitergeführten Flüchtlingen bedeutet dies, dass sie wieder erneut registriert werden müssen. Diese unsinnige Doppelstruktur muss ausgeschlossen werden“, verdeutlichte sie. „Darüber hinaus bedarf es einer deutlichen Straffung der Verfahrensabläufe. Der Datenaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen muss vereinfacht werden. Nach Angaben der Fachleute könnte damit auch der Gefahr durch einwandernde Terroristen begegnet werden. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.

Berlin, 7. Januar 2016

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