Pressemitteilung BlutGewebeHumanitäre HilfeStiftung

Ute Bertram: Dauerhafte Existenz der Stiftung Humanitäre Hilfe gesichert

Der Deutsche Bundestag hat mit dem am Donnerstag verabschiedeten „Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften“ die Existenz der „Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ dauerhaft gesichert. Das teilte die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram, die auch Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages ist, mit. Die Stiftung hat die Aufgabe, Personen, die infolge des Blutprodukteskandals der frühen 1980er Jahre an AIDS erkrankt waren, aus humanitären und sozialen Gründen unabhängig von Entschädigungs- und Sozialleistungen finanzielle Hilfe zu gewähren. Dies gilt auch für deren Angehörige.

Da die Finanzierung der Stiftung nur noch bis Januar 2019 gesichert war und es immer schwieriger wurde, weitere Finanzierungszusagen der pharmazeutischen Unternehmen und des Deutschen Roten Kreuzes zu erhalten, wird der Bund künftig die Finanzierung allein sicherstellen. Die Mehrausgaben für den Bund werden zunächst rund vier Mio. Euro betragen. Wegen der Kopplung der Leistungen an die Rentenentwicklung wird ab 2019 von jährlichen Kosten in Höhe von neun bis zehn Mio. Euro ausgegangen.

Ute Bertram: „Mit der dauerhaften finanziellen Absicherung der Stiftung Humanitäre Hilfe schaffen wir wenigstens eine materielle Linderung der Not, in die diese Menschen ohne ihr Verschulden hineingeraten sind. Ich bin froh und erleichtert, dass wir diese Regelung getroffen haben.“

Berlin/Hildesheim 31.03.2017

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