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Ute Bertram: Doppelte Staatsangehörigkeit ist eine integrationspolitische Illusion

Zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei erklärt die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram:

„Ich bin sehr besorgt:

Eine Regierung benötigt zur demokratischen Legitimation eine einfache Mehrheit, aber eine Verfassung muss in ihren tragenden Bestimmungen eine ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen, um ein Gemeinwesen zusammenzuhalten. Diese notwendigen Voraussetzungen sind in der Türkei, die innenpolitisch zusätzlich mit dem Kurdenkonflikt belastet ist, nicht mehr gegeben. Es liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Präsidenten Erdogan, diese Situation herbeigeführt zu haben.

Zum mehrheitlichen Votum der Deutschtürken, die an der Wahl teilgenommen haben, zugunsten des Verfassungsreferendums kann ich nur feststellen: Man kann nicht gleichzeitig auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes und der Erdogan-Verfassung stehen. Konsequent wäre es, wenn die Befürworter des Referendums auch ihren Lebensmittelpunkt in die Türkei verlegen würden. Denn sie haben mit ihrem Votum auch bekundet, dass ihnen die Integration in die deutsche Gesellschaft nicht gelungen ist.

Außerdem bestärkt mich das Votum in meinem Urteil, dass die doppelte Staatsbürgerschaft integrationspolitisch eine Illusion ist. Deshalb sollte sie ab der dritten Einwanderungsgeneration abgeschafft werden, d.h. die Nachkommen von Doppelstaatern müssen sich zum Zeitpunkt der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Ich hoffe sehr, dass die nächste Koalition die Einsichtsfähigkeit und politische Kraft hat, das Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend zu reformieren.“

Berlin/Hildesheim, 18.04.2017

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