Pressemitteilung TTIP

Ute Bertram nimmt Einsicht in TTIP-Dokumente: „Unser Anspruch ist ein Vorbild-Abkommen!“

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können seit dem 1. Februar 2016 in einem Leseraum im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumente einsehen. Davon machte Ute Bertram (CDU) diese Woche Gebrauch.

„Viele Bürger in Hildesheim machen sich Sorgen wegen TTIP – auch, weil nur wenig bekannt ist über die Inhalte, die aktuell verhandelt werden. Als Mitglied der Arbeitsgruppe TTIP meiner Fraktion befasse ich mich viel mit dem Abkommen. Jetzt habe ich die Chance genutzt, endlich auch die aktuellen Verhandlungsdokumente einzusehen“, so Ute Bertram. „Ich musste mein Handy und Laptop abgeben, bevor ich den Leseraum betreten durfte. In den zwei Stunden meiner Einsichtnahme konnte ich mehrere englische Verhandlungstexte studieren und mir handschriftliche Notizen machen. Leider verbieten mir die Regularien, über das zu berichten, was ich gelesen habe. Bedauert habe ich auch, dass die versprochenen deutschen Übersetzungen noch fehlten. Dies war aber erst ein erster Einblick.“

Berichten kann die Abgeordnete allerdings davon, was neulich die für TTIP zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im Bundestag vor dem Wirtschaftsausschuss erzählte. Frau Malmström hofft, das Abkommen noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2016 abzuschließen. Bei den viel diskutierten Schiedsgerichten hat die EU ihren Vorschlag komplett reformiert. So sollen in Zukunft nur noch staatliche Richter für diese Verfahren zugelassen werden, und es wird eine Berufungsinstanz geben. All das hat auch Signalwirkung für die nächsten anstehenden Freihandelsabkommen. Denn Frau Malmström kündigte Verhandlungen der EU mit China, Japan, Mexiko, Australien und Neuseeland an.

„Gerade weil noch weitere Abkommen folgen werden: Unser Anspruch ist, dass TTIP sich vom Schreckgespenst zum Vorbild-Abkommen wandelt. Dass nun schrittweise mehr Transparenz in die Verhandlungen kommt, verdanken wir auch den engagierten Bürgern, die hier nicht locker lassen“, so Ute Bertram.

Berlin, 16. Februar 2016

Download Pressemitteilung Foto: © Ute Bertram