Pressemitteilung WLAN

WLAN-Betreiber haften nicht mehr pauschal für Nutzer

Ute Bertram: Ausbau von „Hotspots“ wichtig für ländlichen Raum

Heute Vormittag haben sich die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag darauf geeinigt, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen und damit Rechtssicherheit für alle Anbieter von „Hotspots“ zu schaffen.

Ute Bertram, die dem Bundestagsausschuss für Kultur und Medien angehört, begrüßt diese Änderung des Telemediengesetzes ausdrücklich: „Die Haftungsfreistellung soll für alle Anbieter – privat, gewerblich und neben-gewerblich – gelten, um den Ausbau von WLAN-Hotspots voranzutreiben. Das ist gerade bei uns im ländlichen Raum von enormer Bedeutung. Darüber hinaus wollen wir klare Regelungen für schnelle und effektive Verfahren zur Rechtsdurchsetzung im Internet etablieren. Plattformen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten basieren, sollen legal keine Werbeeinnahmen generieren. Fremdes geistiges Eigentum darf nicht zur Finanzierung solcher Portale missbraucht werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Haftungsregelungen für Plattform-Betreiber auf europäischer Ebene überarbeitet werden. Ferner soll eine Auswertung durch die Bundesregierung erfolgen, inwiefern die Rechte von Personen und Gewerbebetrieben auf Internet-Plattformen in der Vergangenheit verletzt worden sind. Bei Bedarf werden wir diesen Punkt ebenfalls noch in dieser Wahlperiode regeln.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion leistet mit diesen Änderungen auch einen entscheidenden Beitrag für digitale Teilhabe, eine flächendeckende Breitband-versorgung und die Einhaltung ziviler Umgangsformen im Internet. „Unsere Gesetze gelten selbstverständlich nicht nur in der analogen Welt, sondern auch in der digitalen“, so Ute Bertram.

Zum Hintergrund: Unter „Störerhaftung“ versteht man die derzeit geltende Rechtsklausel, dass der Anbieter eines WLAN-Netzes für Vergehen seiner Nutzer unter Umständen haften muss, wenn über diesen Hotspot illegal Filme oder Musik kopiert wurden. Das hat in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Abmahnungen geführt.

Berlin, 11. Mai 2016

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