Pressemitteilung Mietrecht

Zweites Mietrechtspaket wäre Investitionsbremse!

Am Montag traf sich die Bundestagsabgeordnete Ute Bertram mit der Kreiswohnbau Hildesheim zum Gespräch. Anlass war das „zweite Mietrechtspaket“, also das vom Bundesjustizministerium letztes Jahr vorgelegte Grundlinienpapier zum Mietrecht. Es würde weitreichende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben. Geplant ist unter anderem, die umlagefähigen Kosten aus Modernisierungen auf acht Prozent zu senken. Auch eine Kappungsgrenze nach erfolgter Modernisierung soll es geben. Und der Mietspiegel soll sich nicht mehr auf vier, sondern auf zehn Jahre beziehen. All das geht über den Koalitionsvertrag weit hinaus.

Dazu erklärt die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram:

„Wohnungsmangel ist schon jetzt in vielen Regionen Deutschlands ein drängendes Problem. Vielerorts muss dringend modernisiert werden. Das geht nur, wenn private Vermieter und Investoren klare Anreize haben, in Wohnraum zu investieren. Die geplanten Änderungen bremsen das aus. Nach dem Gespräch mit der Kreiswohnbau Hildesheim bin ich noch überzeugter: Dieses Paket darf so nicht kommen!

Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln wegen steigender Mieten verdrängt werden. Deswegen haben wir mit der Mietpreisbremse gegengesteuert. Trotzdem brauchen wir in den nächsten Jahren viele neue Mietwohnungen und Modernisierungen.

Die geplante Absenkung der umlagefähigen Kosten von elf auf acht Prozent würde jedoch dazu führen, dass viele Vermieter nicht mehr modernisieren, weil es sich nicht mehr rechnet. Besonders fatal wäre auch, wenn sich der Mietspiegel auf eine Periode von zehn Jahren bezöge. Denn dann würden die Investitionen der letzten Jahre keinen Einfluss auf den gegenwärtigen Mietspiegel haben und die ortsübliche Vergleichsmiete sofort sinken. Das mag Mietern zunächst verlockend erscheinen. Aber ein „Mietrechtspaket“, das als Investitionsbremse wirkt, hilft langfristig weder den Vermietern noch den Mietern. Ich werde mich deshalb in Berlin dafür einsetzen, hier eine ausgewogene Lösung zu finden,“ so die Hildesheimer Abgeordnete.

Hildesheim, 22. März 2016

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