Artikel mit Schlagwort "3. Ausgabe 2014"

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Für viele Arbeitnehmer wird nächstes Jahr der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinken. Das Gesetz mit dem lan-gen Namen „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ oder GKV-FQWG hat der Bundestag jetzt in erster Lesung beraten. Bisher gilt ein Beitragssatz von 15,5 Prozent. Nur falls der neue Satz von 14,6 Prozent den Kassen nicht reicht, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge von den Arbeitnehmern einfordern. Ich halte das für eine gute und sozial gerechte Lösung. Damit haben wir am Anfang der Wahlperio…weiterlesen
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Anfang der Legislaturperiode haben mich die CDU-Abgeordneten aus Niedersachsen in den Bundestagsausschuss für Kultur und Medien entsandt. Dort besprechen wir so vielfältige Themen wie Urheberrecht, Denkmalschutz oder die Digitalisierung kleiner Kinos. Diese Woche fanden zwei der wichtigsten Termine des Jahres zur Medienpolitik statt: Am Mittwoch lud Angela Merkel über 1300 Gäste zur MediaNight ein und am Freitag bat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Filmschaffende in den Bundestag.weiterlesen
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Nicht nur weil wir einige energieintensive Unternehmen bei uns im Landkreis haben, setze ich mich für eine vernünftige Ausformung der Energiewende ein: der Anstieg der Strompreise muss gedämpft werden! Damit Strom weiterhin bezahlbar bleibt, ist eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notwendig. Die sog. EEG-Novelle, die jetzt im Bundestag beraten wird, deckelt erstmals den Ausbau von Solarenergie, Windkraft und Biomasse. Langfristig sollen auch für die Erneuerbaren marktwirtschaftliche Prinzipien gelten. Das Gesetz umfasst aber auch eine Neuregelung, die die Entlastungen für die e…weiterlesen
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Da wir im Hildesheimer Landkreis einen besonderen Bezug zu Vertriebenen haben, bin ich der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beigetreten. Hierzu luden wir diese Woche den ukrainischen Botschafter Pavlo Klimkin (Bildmitte) ein. Er berichtete, dass circa 33.000 Deutsche in der Ukraine und über 600 Deutsche auf der Krim leben. Entgegen anderer Meldungen würden gut zwei Drittel der Ukrainer eine nähere Anbindung an die EU begrüßen. Die Anerkennung der Krim als russisches Territorium werde die Ukraine nicht akzeptieren. Ich empfehle …weiterlesen