Artikel mit Schlagwort "4. Ausgabe 2015"

avatar
Griechenland bekommt eine Verlängerung für die Umsetzung seiner Reformpakete. Wenn nach vier Monaten die Zielvorgaben erfüllt worden sind, wird die letzte Tranche aus dem Finanzhilfeprogramm ausgezahlt. Dem haben wir mehrheitlich in der CDU/CSU-Fraktion zugestimmt. Wichtig ist: Es handelt sich bei der jetzt beschlossenen Hilfe nicht um frisches Geld, sondern nur um eine technische Verlängerung eines bereits 2012 geschlossenen Vertrages, der ursprünglich Ende 2014 ausgelaufen wäre. Griechenland kann jetzt also Gelder abrufen, die sonst verfallen wären. Wir haben uns die Entscheidung wah…weiterlesen
avatar
Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war diese Woche bei der Bundeskanzlerin zu Gast. Die Chance, einmal sehr offen mit Angela Merkel zu diskutieren, wollte sich fast keine Frau der Fraktion entgehen lassen, und so waren wir fast 80 Personen. Die Kanzlerin gab zu vielen Themen ehrliche Auskunft— natürlich ging es auch um die Frauenquote, aber auch um die Energiewende, die Dublin II Reform oder die Rüstungsindustrie.weiterlesen
avatar
Diese Woche war ich unter anderem mit dem Hildesheimer Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer (nicht im Bild) und seinen Amtskollegen aus Algermissen und Giesen, Wolfgang Moegerle bzw. Andreas Lücke, beim Parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr, Enak Ferlemann (ganz links im Bild). Es ging um die Infrastrukturprojekte „Stichkanal Hildesheim“ und „dritter Hildesheimer Autobahnanschluss“. Ferlemann bekräftigte die bisherige Haltung der Bundesregierung, an dem zwischen Hamburg, Niedersachsen und dem Bund geschlossenen Vertrag zum Ausbau der Wasserstraßen festzuhalten; also auch am A…weiterlesen
avatar
In der Wahlkreiswoche besuchte ich das stillgelegte Kali+Salz Werk in Giesen-Ahrbergen, um mir einen Eindruck von der angestrebten Wiederinbetriebnahme des Kali-Bergbaus zu machen. Das dort vorhandene Kali gibt es in dieser Qualität nur einmal in Deutschland, und könnte weit über Weltmarktpreis verkauft werden. Über 150 km Streckennetz sind unterirdisch noch vorhanden. Wenn es zur Öffnung kommt, können wir mit bis zu 500 neuen Arbeitsplätzen rechnen. Das würde nicht nur Giesen, sondern die gesamte Wirtschaftsregion im Nordkreis stärken. Eine Entscheidung darüber, ob das Werk die Pro…weiterlesen