Artikel mit Schlagwort "5. Ausgabe 2015"

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In bestimmten Ballungszentren liegen heute die Marktmieten zum Teil 30 bis 40 Prozent über den Bestandsmieten. Für viele Menschen wird ein Wohnungswechsel dadurch unbezahlbar. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, greift zukünftig auf solchen angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse. Das haben wir diese Woche im Bundestag beschlossen. Für eine Dauer von maximal fünf Jahren können die Landesregierungen nun Gebiete festlegen, in denen eine Neumiete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen darf. Bedingung ist, dass eine angespannte Marktsituation etwa …weiterlesen
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Eigentlich bin ich in Sitzungswochen von Montag bis Freitag in Berlin eingespannt. Diese Woche fuhr ich trotzdem kurz in die Heimat. Denn dort wurde an meiner alten Schule, dem Scharnhorstgymnasium Hildesheim, über die jüngst vom niedersächsischen Kabinett beschlossene Reform des Schulgesetzes diskutiert. Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion, sprach vor Lehrern, Eltern und Schülern in einem Parforceritt die ganzen Reformvorschläge durch. Wir als CDU wünschen uns mehr Kontinuität in der Schulpolitik. Be-sonders das Gymnasium in der Fläche sollte nicht in Gef…weiterlesen
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Diese Woche war die niedersächsische Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch. Was sie berichtete, war hochspannend — vor allem zur Ukraine. So erzählte sie beispielsweise, was die entführten deutschen OSZE-Beobachter nach ihrer Freilassung berichtet hatten: nämlich dass die Entführung viel zu professionell ablief, um von „Separatisten“ geleitet worden zu sein. Zwar habe die Inhaftierung selbst bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister sehr provisorisch gewirkt — aber die Hintermänner hatten eindeutig Befehl von ganz ob…weiterlesen
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Im Moment macht der 21jährige Max Marhauer aus Alfeld ein Praktikum bei mir im Berliner Bundestagsbüro. Der Student der Politikwissenschaft der Uni Göttingen begleitet mich auf Sitzungen der Ausschüsse für „Gesundheit“ und „Kultur und Medien“, bereitet Termine und Homepagebeiträge vor und bekommt auch sonst einen guten Einblick in den politischen Alltag in Berlin. Ein Highlight bislang war die Debatten zu Griechenland und zu CETA/TTIP, die er live im Plenum verfolgen konnte. Wer sich auch für ein Praktikum bewerben möchte, kann sich gern direkt an mich wenden. Hier finden Sie…weiterlesen