Artikel mit Schlagwort "Haushalt 2016"

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Brief aus Berlin 13. Ausgabe 2015FinanzenHaushalt 2016

Haushaltsberatungen 2016

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt die „Schwarze Null“

In dieser Woche hat der Bundestag über den Haushaltsentwurf 2016 beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte den Etat für das kommende Jahr am Dienstag vor, und ich finde es absolut richtig, dass die „Schwarze Null“ gehalten werden soll! Auch die Mehrausgaben für die Flüchtlingsunterbringung und -integration will der Finanzminister ohne neue Kredite stemmen; von den insgesamt 6 Milliarden Euro sind 3 Milliarden für Bundesausgaben und weitere 3 Milliarden für die Ausgaben in den Kommunen vorgesehen.weiterlesen
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Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Eckwerte für den Haushalt 2016 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre beschlossen. Die gute Nachricht: Wir können ausgeglichene Haushalte! Und das nicht nur durch Einsparungen. Sondern gleichzeitig investieren wir in wichtige Projekte, indem - über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionssumme hinaus - weitere 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel für finanzschwache Kommunen (siehe Pressemitteilung vom 18. März 2015 (https://www.ute-bertram.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=82)). Aber auch Klimaschu…weiterlesen