Artikel mit Schlagwort "Asylpolitik"

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Bis zur bevorstehenden Sommerpause ab dem 9. Juli gleicht der Bundestag einem Bienenstock! Viele Gesetze sollen noch verabschiedet werden. Ein Projekt ist auch die Zukunft des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Was finden Sie das richtige Maß bei Wind-, Solar-und Biomassenenergie? Ich persönlich ärgere mich über die Ausbaugeschwindigkeit der Netze. Der zuviel produzierte Windstrom muss im Norden ungenutzt in die Erde abgeleitet werden, weil wir diesen nicht in den Süden weiterleiten können. Und das, obwohl der Bund gut 25 Mrd. Euro an Subventionen für erneuerbare Energie zahlt! Da…weiterlesen
Der Koalitionsausschuss hat sich am 13. April auf die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz geeinigt. (mehr …)weiterlesen
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Wir würden die Verfassung brechen und gegen die Menschlichkeit verstoßen - solche Vorwürfe hört man im Gesundheitsausschuss selten. Aber diese Woche ging es wegen des so genannten Asylpaket II hoch her. Es enthält eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht, um insbesondere Abschiebungen zu erleichtern und Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern schneller zu bearbeiten. Verschärft werden auch die Anforderungen an medizinische Hinderungsgründe bei Abschiebungen, weshalb sich unser Ausschuss zu dem Gesetz beriet. Das Thema war so heiß, dass wir unsere Sitzung sogar verlegten: Sta…weiterlesen
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Sehr geehrte Damen und Herren, die Sorge davor, dass uns die ankommenden Flüchtlinge überfordern, ist allgegenwärtig. Nicht nur aus dem Wahlkreis erreichen mich unzählige Briefe. In Berlin sprachen wir diese Woche täglich darüber. Ob Angela Merkel, Volker Kauder oder Thomas de Maizière – alle haben uns Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Gestern haben die Koalitionsspitzen endlich den Streit über das Asylpaket II beigelegt. Das haben Sie bestimmt schon den Nachrichten entnommen. Aber vieles, das wir bereits umgesetzt haben, schafft es nicht in die Presse. Lesen Sie …weiterlesen
AsylpolitikFlüchtlingspolitikSarstedtWahlkreis

„Ein Stück Normalität“

Flüchtlingslager Sarstedt wird familienfreundlich

Wie hat sich das Flüchtlingslager in Sarstedt verändert? Das wollte ich bei meinem zweiten Besuch wissen. Der Leiter der Einrichtung Klaus Bruns von den Johannitern waltet mittlerweile über 850 Flüchtlinge – vorwiegend Syrer, Iraker, Afghanen und Eritreer. Um den Überblick zu behalten, haben die Johanniter Hausausweise erstellt, die die Flüchtlinge alle drei Tage durch einen Scanner ziehen müssen. Mittlerweile hat sich das Lager vom Provisorium zu einer „richtigen“ Aufnahmeeinrichtung gemausert. Toll fand ich, dass sich die Kinder dort in einer riesigen Halle wie in einem I…weiterlesen
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Das war kein leichter Start ins Jahr. Erst die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht, dann der Anschlag in Istanbul. Natürlich sprechen wir in Berlin über kaum ein anderes Thema. In unserer CDU/CSU-Fraktion haben sich einige zur Unterschrift gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik entschlossen. Zu diesem Kreis zähle ich nicht. Trotzdem bin ich sehr besorgt und glaube, dass wir zügig eine andere Grenzpolitik brauchen. Gut, dass der Innenausschuss diese Woche den Weg frei gemacht hat für ein Gesetz, damit Asylsuchende und unerlaubt Einreisende schneller erfasst werden. Die elektron…weiterlesen
Wie läuft die Registrierung der Flüchtlinge bei uns im Wahlkreis? Das wollte ich wissen und besuchte die Mackensen-Kaserne in Hildesheim. Sie dient momentan als Notunterkunft für ungefähr 1300 Flüchtlinge. Mich hat beeindruckt, wie der Einsatzleiter Markus Dolatka vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Unterkunft auf pragmatische und zugewandte Art führt. Die Registrierung der Flüchtlinge läuft nicht ohne Schwierigkeiten ab: Nicht alle, die sich beim ASB registrieren, werden dann auch von der Landesaufnahmebehörde erfasst. Da kann und muss noch besser zusammengearbeitet werden. Aber a…weiterlesen
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Am heutigen 4. Dezember habe auch ich dem Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Es war eine schwere Entscheidung. Zwei Stunden konnten wir Anfang der Woche in der Fraktionssitzung mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Syrieneinsatz besprechen. Wie die meisten meiner Kollegen halte auch ich es unter den aktuellen Bedingungen für notwendig, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam gegen den Terror kämpfen. Ungefähr 1200 deutsche Soldaten und Soldatinnen werden entsandt. Sie sollen durch Luftbetankung, luft- und seegestützte Aufklärung, Be…weiterlesen
Die Firma Freytag aus Elze in meinem Wahlkreis ist auf den Karrosseriebau spezialisiert. Das Familienunternehmen beliefert deutschlandweit unter anderem die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk und die Feuerwehr. Am 28. November war ich bei der Übergabe von zwölf LKW-Kippern an das THW dabei. Vom THW sehnlichst erwartet, machten sich die Kraftwagen sofort auf den Weg zu ihren deutschlandweiten Einsatzorten - jeder in eine andere Richtung. Auch aus dem Bundestag gab es gute Neuigkeiten für das THW: Der Etat im laufenden Jahr wurde um 43 Millionen Euro aufgestockt. Knapp die Hälfte dav…weiterlesen
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Endlich sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche in der Fraktionssitzung den ersehnten Satz: "Wir müssen die Flüchtlingszahlen reduzieren." Viele von uns Abgeordneten wissen seit Wochen aus unseren Wahlkreisen, dass die Schmerzgrenze erreicht ist. Denn die Integration einer solch großen Zahl von Flüchtlingen, wie sie Deutschland derzeit aufnimmt, kann nicht gegen den Willen der Bevölkerung geschehen. Und je mehr Menschen kommen, desto mehr wachsen die Sorgen. Mich erreichen sehr viele Zuschriften zum Thema, und die meisten davon sind negativ. Mir ist wichtig, dass wir die Lage…weiterlesen