Artikel mit Schlagwort "Brief aus Berlin 12. Ausgabe 2015"

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Bei sommerlichen Temperaturen ließ sich am Dienstag gut über aktuelle wirtschaftspolitische Fragen diskutieren. Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte 1.500 Gäste aus der Wirtschaft  eingeladen. Ein Thema dominierte den Abend: Arbeitsministerin Andrea Nahles will auf unseren Druck hin wichtige Änderungen beim Mindestlohngesetz vornehmen. Eine der wesentlichen Forderungen der Union war die Lockerung der Dokumentationspflicht - sie wird jetzt umgesetzt! Die Unternehmen müssen den Beginn und die Dauer der Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen, wenn ein Angestellt…weiterlesen
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Die Landesgruppe Niedersachsen war am Mittwochabend im Kanzleramt eingeladen. Trotz Griechenland-Krimi nahm sich die Bundeskanzlerin Zeit, mit uns u. a. über Energiepolitik zu diskutieren. Aus erster Hand berichtete Angela Merkel, dass man sich im Koalitionsausschuss darauf geeinigt hat, beim Netzausbau im Rahmen der Energiewende vorrangig auf Erdkabel anstelle von Freileitungen zu setzen. Ein Schritt in die richtige Richtung! Dass man sich eine umfangreichere Nutzung von Erdkabeln vorstellen kann, wurde bereits beim Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, vergan…weiterlesen
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Im Plenum haben wir uns in dieser Woche mit einem sensiblen Thema befasst, das mich auch persönlich sehr berührt. Nachdem die emotionale Debatte um die Sterbehilfe im Herbst letzten Jahres begann, wurde es jetzt konkreter. Dem Bundestag liegen vier fraktionsübergreifende Gruppenanträge vor. Sie reichen vom vollständigen Verbot der Suizidbeihilfe bis zur weitgehenden Legalisierung. Obwohl sich die Forderungen teils gravierend unterscheiden, geht es allen Abgeordneten darum, mit ihren Anträgen ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen. Viele Patienten fürchten lange Schmerzen und F…weiterlesen