Artikel mit Schlagwort "Brief aus Berlin 16. Ausgabe 2015"

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In dieser Woche habe ich für zwei Stunden meinen angestammten Platz neben den Fraktionskolleginnen und -kollegen im Plenarsaal verlassen. Denn ich war an der Seite von Prof. Dr. Norbert Lammert als Schriftführerin im Sitzungsvorstand eingeteilt! Ein wichtiges Amt, zu dem ich mich zu Beginn der Wahlperiode bereit erklärt habe. Eigentlich ist die Bezeichnung „Schriftführer“ irreführend. Denn die Protokolle der Plenarsitzungen werden vom sogenannten stenografischen Dienst angefertigt. Die Schriftführer unterstützen den Bundestagspräsidenten hingegen bei der Bewältigung der Tageso…weiterlesen
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Das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung war nicht unumstritten. Heute, am 16. Oktober 2015, haben wir darüber im Bundestag debattiert und das Gesetz nach einer namentlichen Abstimmung beschlossen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Speicherung der Verkehrsdaten einen wichtigen Beitrag leisten wird, schwere Straftaten aufzuklären – im besten Fall können sie sogar verhindert werden. Das Gesetz wird keine, wie kritische Stimmen meinen, unbegründete und pauschale Überwachung der Bürger legitimieren. Die Vorratsdatenspeicherung soll dazu beitragen, Schwerverbre…weiterlesen
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Ich bin froh, dass wir in dieser Woche einen wichtigen ersten Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in unserem Land gemacht haben. Am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015, wurde mit großer Mehrheit bei einer namentlichen Abstimmung das umfangreiche Gesetzespaket zu Flucht und Asyl vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die neuen Regelungen, u. a. im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, können aber nur ein Anfang sein, um die angespannte Flüchtlingssituation in Deutschland zu strukturieren. Über die Einzelheiten des Gesetzes hat meine Kollegin Barbara Woltmann MdB eine zusammenfassende…weiterlesen