Artikel mit Schlagwort "Finanzen"

Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes (GG) beraten. Es geht um die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Sie ist notwendig, weil das bisherige Finanzsystem, zu dem auch der umstrittene Länderfinanzausgleich gehört, Ende 2019 ausläuft. Die angestrebten Änderungen des GG gehen zurück auf eine Eckpunkteregelung der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin vom Oktober 2016. (mehr …)weiterlesen
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Brief aus Berlin 13. Ausgabe 2015FinanzenHaushalt 2016

Haushaltsberatungen 2016

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt die „Schwarze Null“

In dieser Woche hat der Bundestag über den Haushaltsentwurf 2016 beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte den Etat für das kommende Jahr am Dienstag vor, und ich finde es absolut richtig, dass die „Schwarze Null“ gehalten werden soll! Auch die Mehrausgaben für die Flüchtlingsunterbringung und -integration will der Finanzminister ohne neue Kredite stemmen; von den insgesamt 6 Milliarden Euro sind 3 Milliarden für Bundesausgaben und weitere 3 Milliarden für die Ausgaben in den Kommunen vorgesehen.weiterlesen
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Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Eckwerte für den Haushalt 2016 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre beschlossen. Die gute Nachricht: Wir können ausgeglichene Haushalte! Und das nicht nur durch Einsparungen. Sondern gleichzeitig investieren wir in wichtige Projekte, indem - über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionssumme hinaus - weitere 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel für finanzschwache Kommunen (siehe Pressemitteilung vom 18. März 2015 (https://www.ute-bertram.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=82)). Aber auch Klimaschu…weiterlesen
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Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben — dass der Bund ohne sein Wissen schuldenfrei bleibt. Weil neben den extrem niedrigen Zinsen und den sprudelnden Steuereinnahmen auch noch circa 2,5 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer hinzukamen, wurde die schwarze Null schon 2014 erreicht. Das strukturelle Defizit geht seit Jahren kontinuierlich zurück, und wir übertreffen sogar jährlich die Planungen (siehe Abbildung). So sieht für mich solides Wirtschaften aus! (NKA = Nettokreditaufnahme)weiterlesen
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Diese Woche wurde der Bundeshaushalt 2014 in die parlamentarischen Beratungen eingebracht — mit über 29 Stunden Debattenzeit! Insgesamt wird der Bund dieses Jahr 298,5 Milliarden Euro ausgeben. Das sind immerhin 11,5 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die Neuverschuldung liegt noch bei 6,5 Milliarden Euro. Fast die Hälfte des Etats (49 Prozent) sind übrigens Sozialausgaben. Trotzdem ist der Haushalt strukturell ausgeglichen — die schwarze Null ist in greifbarer Näheweiterlesen